Hamburg. Ein linkes Bündnis hat für Sonnabend zu einem Protestzug in Blankenese aufgerufen. Anwohner fürchten Krawalle.
Viele Menschen in Blankenese sind beunruhigt: Anwohner und Geschäftsleute befürchten, dass es bei der Demo am Sonnabend, an der auch Linksextreme teilnehmen werden, zu Krawallen kommen könnte. Linke wollen unter dem Motto „Make the rich pay“ durch die Elbvororte in Hamburg ziehen. Die Demo, deren Route feststeht, startet am Nachmittag am Bahnhof in Blankenese.
„Wir können uns die Reichen und ihren exzessiven Lebensstil nicht mehr leisten!“ und „Holen wir uns, was uns zusteht – laut, schrill, bunt und wild!“ So heißt es in der Ankündigung des bundesweiten Bündnisses „Wer hat, der gibt“, zu dem verschiedene linke und auch linksradikale Gruppen zählen. Dieses ruft am 21. August in Hamburg und vielen weiteren deutschen Städten zu Demonstrationen auf.
Demo in Blankenese: Anwohner befürchten Krawalle
In Hamburg wollen sich die Demo-Teilnehmer um 14 Uhr am Erik-Blumenfeld-Platz in Blankenese treffen, um von dort aus durch das „Reichenviertel“ zu ziehen. Angemeldet wurde die Demo von einer Privatperson. Diese rechnet mit 3000 Teilnehmern. Die Polizei hält diese Größenordnung für realistisch.
„Das Anliegen ist nachvollziehbar. Dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, ist ein Problem – das sehen auch wir“, sagte Sabine Juchheim, Quartiersmanagerin für Blankenese, dem Abendblatt am Freitag. Auch einige Menschen aus dem Stadtteil würden sich der Demo anschließen. „Jeder hat ein Demonstrationsrecht, das er in Anspruch nehmen kann.“ Mit Blick auf die Linken-Demo sagt Juchheim: „Demonstrieren ist prima – aber bitte ohne Krawall.“
Linke in Blankenese: Polizei rechnet mit „moderat-kreativer“ Demo
Einige Geschäftsleute befürchteten durchaus, dass ihre Schaufenster beschädigt werden könnten. „Es besteht die Sorge im Stadtteil, dass zugereiste Krawallmacher, die nichts mit Hamburg zu tun haben, an der Demo teilnehmen“, so die Quartiersmanagerin. Es herrsche „gespannte Erwartung“ in Blankenese.
Von Experten des Landeskriminalamtes wird bislang dagegen ein „moderat-kreativer“ Demonstrationsverlauf prognostiziert. Enden soll die Aktion gegen 19 Uhr an der Manteuffelstraße. Dort ist die Führungsakademie der Bundeswehr, in der hochrangige Offiziere der Bundeswehr, aber auch ausländische Militärangehörige auf oberste Führungspositionen vorbereitet werden.
Demo in Blankenese – das ist die Marschroute
Der Demonstrationsaufzug wird unter anderem über die Blankeneser Bahnhofstraße und die Elbchaussee in Richtung Osten bis nach Nienstedten führen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Von dort marschieren die Teilnehmer über die Sieberlingstraße und die Elbchaussee zurück bis zur Manteuffelstraße“, so Polizeisprecherin Nina Kaluza.
Die Polizei rät Besuchern, S- und U-Bahnen zu nutzen. Kaluza: „Allen übrigen Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, den betroffenen Bereich weiträumig zu umfahren.“
Linksextreme in Blankenese – keine „Rückzugsmöglichkeiten“
Große überregionale Mobilisierung dürfte es für den Sonnabend nicht geben, weil die Demonstration in Blankenese Teil eines bundesweiten Aktionstages ist. Unter dem gleichen Tenor finden gleichzeitig 16 Demonstrationen in anderen deutschen Städten statt. Darunter sind Berlin, Göttingen und Leipzig, die wie Hamburg ebenfalls als Hochburgen des Linksextremismus gelten und die damit als „Unterstützer“ für die Hamburger Szene eher ausfallen.
Zudem fehlt es der potenziell militanten Szene in Blankenese an „Rückzugsmöglichkeiten“, die sie beispielsweise im Schanzenviertel oder auf St. Pauli haben. Die Polizei geht auch deshalb von einem eher störungsfreien Verlauf aus, der – und das verbirgt sich hinter dem Begriff „moderat-kreativ“ – friedlich angelegt und von Aktionen geprägt ist. Daher will man nicht mehr, wie ursprünglich geplant, den Einsatz vom Führungsstab im Polizeipräsidium leiten lassen.
Demo in Blankenese: Polizei rechnet mit Verkehrsproblemen
Allerdings werden mehrere Hundertschaften im Einsatz sein. Die Beamten werden den Aufzug begleiten und sollen verhindern, dass es zu Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen kommt. Ganz sicher wird es nach Einschätzung der Polizei wegen der Demonstration im Bereich der Elbvororte zu erheblichen Verkehrsproblemen kommen. Daher sind viele Beamte der Verkehrsdirektion eingesetzt, die Straßensperrungen durchführen und Umleitungen einrichten.
Die Demonstranten wollen darauf aufmerksam machen, dass Wohlhabende sich an den derzeitigen Krisen – etwa Corona-, Klima- und Gesundheitskrise – stärker finanziell beteiligen müssten.
Demo-Motto: „Wir holen uns selbst, was uns zusteht“
„Die Einkommen in Blankenese, Nienstedten und Othmarschen überschreiten die Einkommen in Billstedt und Willhelmsburg im Schnitt um das Fünf- bis Achtfache“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. „In den reichen Elbvororten pflegt die Hamburger Oberschicht einen exklusiven Lebensstil, während sie von den Problemen des Alltags in Ruhe gelassen werden.“ Doch die Krise des Gesundheitssystems, die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie, die zunehmende Prekarisierung unterer Einkommensschichten und die wachsende gesellschaftliche Kluft seien Probleme, die uns alle beträfen.
Die Forderung des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ lautet: Umverteilung von Reichtum. „Wenn die Politik weiter die Interessen der Allgemeinheit ignoriert und in Sinne der Reichen von unten nach oben umverteilt, holen wir uns eben selber was uns zusteht“, sagte Bündnis-Sprecher Ansgar Ridder am Dienstag. „Geld ist genug da und jeder weiß, wo es zu holen ist.“
Vor Demo in Blankenese: Rote Flora umbenannt
Am Freitagabend stimmte sich die Szene an der Roten Flora auf die Demonstration ein. In einer Mitteilung hatte das linke Bündnis eine „Special Surprise“ angekündigt. Los gehen sollte es nach eigenen Angaben um 19.30 Uhr am Schulterblatt.
„Wir lassen Umverteilung Realität werden“, hieß es. Auf der Höhe der Roten Flora sei bereits am Vorabend zu sehen, was passiere, „wenn die Reichen endlich ihren Beitrag leisten“. Es würden „hochrangige Gäste aus der Politik“ erwartet.
Tatsächlich blieb es jedoch weitgehend ruhig, wenn man von einem kleinen Feuerwerk absieht und der lauten Musik, zu der einige Menschen auf dem Schulterblatt tanzten. Die Polizei hatte die Straße vorsorglich für den Autoverkehr gesperrt.
Bis zu 120 Menschen laut Polizei hatten sich an der Roten Flora eingefunden – das autonome Zentrum war zuvor auf einem Transparent in „Ministerium für Umverteilung“ umbenannt worden. Die Restaurants auf der gegenüberliegenden „Piazza“ waren wie üblich gut besucht. Gegen 21 Uhr war die „Demonstration vor der Demonstration“ beendet.
Auch radikale Linke im Bündnis „Wer hat, der gibt“ vertreten
Auf Twitter rief die Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai Hamburg“ dazu auf, bei der Demo am Sonnabend mit in den „AnachXBlock“ zu kommen. „MakeTheRichPay ist unsere Forderung! (...) für die Gesamtscheiße wollen wir die, die eh zu viel haben, ordentlich schröpfen.“
Hinter dem Bündnis „Wer hat, der gibt“ stecken nach eigenen Angaben verschiedene linke Gruppen und Einzelpersonen – darunter auch die Interventionistische Linke (IL) Hamburg, zu der auch radikale Linke zählen. Die IL gilt als die größte linksautonome Gruppierung in Hamburg und ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verfassungsfeindlich, gewaltorientiert und strebt, so der aktuelle Verfassungsschutzbericht „übergreifende Kooperationen mit Akteuren an, die sich außerhalb des postautonomen Spektrums befinden“.
Die IL ist ein nicht unerheblicher Teil, der den 1270 Linksextremisten in Hamburg zuzurechnen ist, von denen laut letzten Verfassungsschutzberichten 940 gewaltorientiert sind.
Linken-Demo zog vor einem Jahr durch Harvestehude
Im September 2020 waren bei einer „Wer hat, der gibt“-Demo 1100 Teilnehmer durch Harvestehude und Rotherbaum gezogen, um gegen die vermeintliche Ungleichheit in der Gesellschaft zu protestieren. Zu einem Zwischenfall kam es damals in Pöseldorf, als sich einige junge Männer unter die Demonstranten mischten.
Sie wurden zunächst als „solidarische Gäste“ aufgenommen, aber dann wenig freundlich behandelt. Es stellte sich heraus, dass die gut gekleideten Spontanteilnehmer den Sinn der Demonstration offenbar ironisch kommentieren wollten.