Hamburg. CDU, SPD und Die Grünen halten Sanktionen für denkbar. Die Linken, AfD und FDP votieren gegen den Vorschlag.
In der Debatte über den Umgang mit „Impfschwänzern“ positionieren sich nun auch Hamburger Abgeordnete. Wenn gebuchte Impftermine nicht wahrgenommen werden, könne das dazu führen, dass Impfstoff verfalle, auf den andere Menschen warteten, sagte Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft. „Das ist nicht akzeptabel und unsolidarisch.“ Häuften sich solche Fälle, müsse „darüber nachgedacht werden, ob ein solches Verhalten finanziell belangt“ werde. Er appellierte an alle, vereinbarte Termine wahrzunehmen.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg: „Impfen ist aktuell ein wichtiger Akt der Solidarität. Sollten nicht wahrgenommene Impftermine zu Impfstoffentsorgung führen, ist eine finanzielle Entschädigung als mahnendes Signal erwägenswert.“
Linke gegen Bußgeld für Corona-Impfschwänzer
CDU-Fraktionschef Dennis Thering schwebt schon ein konkretes Bußgeld vor: „Wer einem Impftermin unentschuldigt fernbleibt, sollte eine Geldstrafe in einer angemessenen Höhe von rund 50 Euro zahlen müssen, damit solche unnötigen Fälle in Zukunft die Ausnahme bilden oder zumindest nicht ganz folgenlos bleiben.“
Gegen ein Bußgeld für „Impfschwänzer“ ist Deniz Celik von der Linken-Fraktion. Wenn solche Strafen drohten, überlegten sich manche Bürger womöglich dreimal, ob sie einen Impftermin vereinbarten. Zumindest der Termin für eine Erstimpfung sollte flexibel umbuchbar sein, forderte Celik. Jennifer Jasberg von den Grünen regte an, angesichts der geänderten Stiko-Empfehlungen hinsichtlich der Impfintervalle zu prüfen, ob nicht mehr Flexibilität bei den Terminen möglich sei.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, es sei „sehr enttäuschend“, wenn Menschen Impftermine ohne zeitige Absage nicht wahrnehmen. Doch auch er befürchtet, Bußgelder könnten die Impfbereitschaft senken. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist ebenfalls gegen ein Bußgeld.
Mitte Mai waren allein an einem Wochenende 2000 Menschen nicht zu ihrer Zweitimpfung erschienen. In den folgenden Wochen habe es zwar kaum noch Probleme mit „Impfschwänzern“ gegeben, sagte Dirk Heinrich, Sprecher der medizinischen Leiter im Impfzentrum. In den vergangenen sieben bis zehn Tagen hätten sich solche Fälle allerdings wieder gehäuft, wobei sich das Ausmaß noch nicht genau beziffern lasse.
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