Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobt das weitgehend einheitliche Vorgehen der Länder bei der Corona-Bekämpfung.
Einen Tag nach der Marathonsitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin wegen Corona zeigt sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuversichtlich, dass die Infektionsdynamik noch gestoppt werden kann.
Hatte das Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die „historische Dimension“, von der Kanzleramtsminister Braun vorher sprach?
Peter Tschentscher Die „historische Dimension“ ist eine Einordnung der Bundeskanzlerin. Es war auf jeden Fall eine wichtige Konferenz in einer kritischen Lage.
Welches Ergebnis ist für Sie das wichtigste?
Dass es jetzt ein einheitliches Vorgehen in allen Großstädten und Hotspots gibt, wenn die Zahl der Infektionsdynamik den problematischen Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen erreicht.
Wird mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen eine Wende beim Infektionsgeschehen zu erreichen sein?
Ja, das ist unser Ziel. Dazu müssen wir weiterhin diszipliniert bleiben und die vereinbarten Maßnahmen auch konsequent umsetzen.
Private Treffen sollen auf 15 bzw. zehn Personen begrenzt werden. Wie soll das kontrolliert werden?
Kontrollen sind in diesem Bereich natürlich schwieriger als im öffentlichen Raum. Es gibt aber immer wieder Hinweise auf private Feiern, die nicht den Corona-Regeln entsprechen, denen wir dann konsequent nachgehen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger versteht aber, dass es jetzt auf das Verhalten jedes Einzelnen ankommt.
Von einem Inzidenzwert von 35 an soll bundesweit eine Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen gelten. Haben Sie sich hier durchgesetzt?
Ja. Wir haben das in Hamburg bereits umgesetzt, weil die Maskenpflicht in solchen Bereichen eine wirksame und in dieser Phase der Pandemie auch wichtige Maßnahme ist.
Wird es in Hamburg in Kürze zu einer Ausweitung der Areale und einer weniger kleinteiligen Regelung oder gar zu einer generellen Maskenpflicht kommen?
Es kann sein, dass noch weitere Bereiche dazukommen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen aber wirksam und verhältnismäßig sein. Der beste Schutz vor einer Virusübertragung ist ein ausreichend großer Abstand. Wenn dieser nicht eingehalten werden kann, bietet die Gesichtsmaske einen Vorteil.
Widerspricht die komplette Schließung von Bars und Clubs nicht der Einschätzung in Hamburg, dass sich die meisten Läden an die Hygieneauflagen halten?
Die komplette Schließung von Bars und Clubs wurde nicht beschlossen. Vereinbart haben wir eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigt.
Die unterschiedlichen Regeln beim Beherbergungsverbot stiften große Verwirrung und mindern die Akzeptanz. Warum ist es so schwer, zu bundesweit einheitlichen Regeln zu kommen? Warum ist das nicht gelungen?
Weil einige Bundesländer mit starkem Tourismus auf eine solche Regelung bestehen. Ich halte das Beherbergungsverbot für problematisch, weil der Nutzen gering ist und es im Alltag zu vielen praktischen Problemen führt. Wir haben in Hamburg derzeit weniger als 30.000 Übernachtungen pro Tag, aber über 300.000 Menschen, die beruflich in die Stadt ein- und auspendeln. Ein Beherbergungsverbot, das ja nur für Urlauber gilt, hat für Hamburg und andere Metropolregionen sehr begrenzte Wirkung.
Kanzlerin Merkel soll frustriert wegen der aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Ergebnisse sein. Sind Sie auch frustriert?
Nein. Übrigens hat auch die Kanzlerin erklärt, dass sie die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern „ausdrücklich sehr gut findet“. In Hamburg gilt ein Teil der neuen Regeln schon, weil wir von Anfang an sehr vorsichtig waren. Ich bin froh, dass unsere Sicht auf die Pandemie nun überall in Deutschland geteilt wird und einheitliche Linien für das Vorgehen in Großstädten und Hotspots beschlossen wurden.
Sind die Ministerpräsidenten ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Lage gerecht geworden?
Wir sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern bisher deutlich besser durch die Pandemie gekommen. Die Infektionszahlen und Problemlagen sind in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich, deshalb müssen die Landesregierungen teilweise auch unterschiedlich vorgehen. Letztlich sitzen wir bei der Pandemiebekämpfung aber alle in einem Boot und müssen unsere Entscheidungen deshalb auch weiter gut untereinander abstimmen. Der nächste Termin dafür ist in zwei Wochen.
Reichen die Beschlüsse aus?
Sie sind jedenfalls wirksam und sollen einen zweiten Lockdown verhindern. Wir wollen nicht in eine Situation kommen wie unsere europäischen Nachbarländer. Deshalb müssen wir handeln, solange wir die Infektionsdynamik noch stoppen können. Das ist das Ziel unserer Maßnahmen. Ob es gelingt, sehen wir in den kommenden zwei Wochen. Wenn nicht, müssen wir weitere Entscheidungen treffen.