Hamburg. Abgeordnete redeten über Corona, Wohnungsmarkt und Flüchtlinge. Linke und AfD bei zwei Themen auf verlorenen Posten.
Formate wie „Einer gegen alle“ oder „Alle gegen einen“ kennt man eigentlich eher aus dem Kino oder aus dem Fernsehen. Mitunter wird das Stück aber auch in der Hamburgischen Bürgerschaft aufgeführt, in der Aktuellen Stunde am Mittwoch sogar gleich zwei Folgen davon.
Zunächst hatte die Linkspartei ihr Anmelderecht genutzt, um das Thema „Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten!“ aufzurufen. Als Anlass diente ihr vor allem, dass zwei Volksinitiativen mit nahezu gleichlautenden Zielen nach der Corona-Zwangspause ihre Unterschriftensammlung wieder aufgenommen haben. Den anderen Fraktionen war das etwas zu wenig Aktualität, Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen kritisierte den „Linken-Werbeblock für die Volksinitiativen“.
Mieten in Hamburg seit 2011 um 21 Prozent gestiegen
Deren Stadtentwicklungsexpertin Heike Sudmann ließ sich davon aber nicht beirren und stellte sich Runde um Runde tapfer der parlamentarischen Übermacht – wenn auch mit weitgehend bekannten Argumenten. Der rot-grüne Senat sonne sich in den hohen Wohnungsbauzahlen, aber die Realität sei eine andere, so Sudmann: Seit die SPD 2011 die Regierung übernommen habe, seien die Mieten in Hamburg um 21 Prozent angestiegen, die Mietpreisbremse wirke nicht, die Zahl der Sozialwohnungen sinke trotz des Neubaus, und dann verkaufe der städtische Wohnungskonzern Saga auch noch Wohnungen – 81 im vergangenen Jahr, weitere 1000 Verkäufe seien in Planung. „Das ist ein Beitrag zu Spekulation, das darf nicht sein“, kritisierte Sudmann und empfahl: „Wer etwas ändern will, sollte die Volksinitiativen unterstützen.“ Außerdem brauche man einen Mietendeckel wie in Berlin.
Der Hinweis auf die rot-rot-grün regierte Hauptstadt provozierte bei Rot-Grün in Hamburg natürlich Widerspruch. In Berlin seien die Mieten im gleichen Zeitraum sogar um 28 Prozent gestiegen, stellte SPD-Stadtentwicklungsexpertin Martina Koeppen klar: „Das sind die Fakten.“ Und beim Mietendeckel hätten sich die „schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet“: Das Angebot an Mietwohnungen sei in Berlin dadurch um 25 Prozent zurückgegangen, während es in anderen Großstädten gestiegen sei. Stattdessen würden 40 Prozent mehr Eigentumswohnungen angeboten. „Diese Feldversuche wird es in Hamburg nicht geben“, stellte Koeppen klar. „Wir setzen auf das Bündnis für das Wohnen.“ Das habe dafür gesorgt, dass seit 2011 60.000 neue Wohnungen gebaut wurden und jährlich 10.000 dazu kommen, darunter bald 4.000 Sozialwohnungen.
Hamburg in Sachen Sozialwohnungen bundesweit spitze
Olaf Duge (Grüne) wies darauf hin, dass es in Hamburg immer noch 4400 Sozialwohnungen pro 100.000 Einwohner gebe, was bundesweit Spitze sei. In Berlin seien es nur gut 2000 pro 100.000 Einwohner. Dennoch könne man nur mit Sozialwohnungen keine neuen Stadtteile wie auf den Grasbrook oder in Oberbillwerder entwickeln, so Duge. Die Erfahrungen aus Großwohnsiedlungen wie Mümmelmannsberg oder Steilshoop seien doch gerade, dass man von Anfang an auf einen Bewohner-Mix setzen müsse.
Dafür plädierte auch Anke Frieling (CDU). Wenn die Stadt gar keine Grundstücke mehr verkaufe, wie die Linke es fordere, werde dadurch nur das Angebot verknappt und die Preise weiter nach oben getrieben. „Wir warnen vor zu viel staatlichen Eingriffen“, sagte Frieling. Auch Wohneigentum müsse gefördert werden, nicht zuletzt als Beitrag zur Altersvorsorge. Sudmann wollte das Argument nicht gelten lassen: „Wer kein Geld für Brot hat, kann sich keine Torte leisten.“ Doch auch Detlef Ehlebracht (AfD) warb für die Förderung von Wohneigentum, ebenso wie für direkte staatliche Zuschüsse an Mieter anstelle des teuren sozialen Wohnungsbaus. Die Linke argumentiere dagegen im „Geist der DDR“.
AfD-Fraktionschef Alexander Wolf allein auf weiter Flur
Wie es ist, allein auf weiter Flur zu stehen, erlebte direkt im Anschluss AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. Seine Fraktion hatte es sich natürlich nicht nehmen lassen, fünf Jahre nach Angela Merkels schon legendärem Satz „Wir schaffen das“ noch einmal das Flüchtlingsthema anzumelden, und zwar unter der Überschrift: „Bittere Bilanz für Hamburg!“
Weit kam Wolf jedoch nicht. Kaum hatte er sich über die aus seiner Sicht „unkontrolliert-chaotische Masseneinwanderung“ aus dem Jahr 2015 mokiert, wurde er mehrfach unterbrochen, weil Abgeordnete der Linken, SPD und Grünen Zwischenfragen stellen wollten. Das ist legitim und führt im besten Fall zu einem lebendigen Schlagabtausch. Es kann den Redner aber auch, wenn er wie Wolf alle Zwischenfragen ablehnt, aus dem Konzept bringen.
Der Protest war programmiert
Hängen blieben daher nur zwei Aussagen: Der AfD-Fraktionschef betrachtet schon die Begriffe „Schutzsuchende“ und „Flüchtlinge“ als „Propaganda“, wie er sagte. In Wahrheit kämen die meisten Menschen aus wirtschaftlichen Gründen. Und zu Merkels Satz fiel ihm nur ein: „Das wollen wir gar nicht schaffen.“
Der Protest war programmiert. „Es fällt schwer, sachlich zu bleiben“, stellte Ksenja Bekeris (SPD) fest, zählte dann aber doch recht sachlich auf, welche Erfolge Politik und Zivilgesellschaft in Hamburg erzielt hätten, etwa, dass mehr als 60 Prozent der Geflüchteten inzwischen einer regulären Arbeit nachgingen. Dennoch wolle sie nicht behaupten, dass es keine Probleme gebe: „Integration ist eine Daueraufgabe.“
Ähnlich ordneten es Andreas Grutzeck (CDU), Carola Ensslen (Linke) und Michael Gwosdz (Grüne) ein. Von einer Erfolgsgeschichte würde er zwar nicht sprechen, sagte Grutzeck. „Aber wir müssen alles daran setzen, es zu schaffen. Und wir schaffen es.“ Auch Ensslen kritisierte den Senat zwar für fehlendes W-LAN in Flüchtlingsunterkünften und „unmenschliche Bedingungen“ im Ankunftszentrum in Rahlstedt, stellte aber dennoch klar: „Wir schaffen noch mehr.“
Und Gwosdz meinte dass „Wir“ , im Sinne von allen gesellschaftlichen Gruppen außer der AfD, eine Menge geschafft hätten. Die AfD schaffe es dagegen nicht einmal, Flüchtlingen mit Respekt zu begegnen, so Gwosdz: „Angesichts Ihrer Geisteshaltung ist es auch gut, wenn Sie sich da raushalten.“