Hamburg. Affäre um rechtsextreme Drohmails geht weiter – auch in Hamburg wurden die Daten einer Journalistin abgefragt.
Nach der Abfrage von Datensätzen über die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifara ermittelt die Hamburger Polizei in den eigenen Reihen: In zwei Fällen waren Daten der Frau über den Polizeicomputer abgerufen worden. „Wir prüfen diese Vorgänge“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün.
Yaghoobifara hatte, wie etwa 80 weitere Personen, rechtsextreme Drohschreiben bekommen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. NSU steht für "Nationalsozialistischen Untergrund“; 2.0 für die Nachfolge der rechtsextremen Täter, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen ermordeten.
Drohmails: Name einer Betroffenen über Polizei-PC abgefragt
Im Fall der "taz“-Kolumnistin war eine Email an sie verschickt worden. Yaghoobifara hatte zuvor einen Artikel über die Abschaffung der Polizei geschrieben, in der sie ihre ihre Idee beschrieb, arbeitslose Beamte auf einer Mülldeponie einzusetzen – weil sie sich unter „ihresgleichen“ am wohlsten fühlen dürften.
Nach Eingang des Drohschreibens hatte Yaghoobifara in Berlin Anzeige erstattet. Im Zuge der Ermittlungen, die zentral in Hessen geführt werden, bekam das Hamburger Landeskriminalamt Namen von Betroffenen, die möglicherweise auch in Hamburg abgefragt worden sein könnten. Dabei soll das Hamburger Landeskriminalamt aktiv auf die Ermittler in Hessen zugegangen sein.
Hamburger Linken-Fraktion fordert Aufklärung
Unter den übersandten Namen war auch der der Kolumnistin. Bei der Überprüfung der protokollierten Abfragen aus der Polizei zugänglichen Datenbanken gab es zwei Treffer in Hamburg. Nach Informationen des Abendblattes soll es sich um zwei Polizisten handeln. Jetzt wird geprüft, ob die Abfragen berechtigt waren. Konkrete Hinweise, dass die Abfragen Grundlage für die Bedrohungsmail waren, liegen nicht vor.
Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" war jetzt herausgekommen, dass nicht nur in Hessen verdächtige Abfragen über Polizeicomputer erfolgten, sondern wohl auch in Berlin und Hamburg.
Die Linken-Bürgerschaftsfraktion beantragte, die verdächtige Datenabfrage auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung in Hamburg am 10. September zu setzen. „Der Gedanke, dass Hamburger Sicherheitsbehörden in rechte Bedrohungen involviert sein könnten, ist unerträglich“, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Er wittert rechte Netzwerke in der Hamburger Polizei, sowie Verbindungen zum NSU 2.0 und erwartet vom Senat, "dass er alles tut“, um den Vorgang aufzuklären.
