Hamburg. Kläger aus Togo sieht sich in drei Fällen zu Unrecht von der Polizei überprüft. Einer wurde am Mittwoch vor Gericht verhandelt.
Barakat H. fühlt zu sich Unrecht von der Polizei kontrolliert. Deswegen steht die Hansestadt Hamburg vor Gericht. Drei Vorfälle aus den Jahren 2016, 2017 und 2018 werden seit Mittwoch verhandelt, und die drehen sich um angeblich „rassistisch motivierte“ Überprüfungen durch die Polizei. Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Axel Jackisch, will, so kündigte er zum Beginn des Prozesses an, „versuchen, zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen“.
„Rassistische Kontrollen“: Ein Fall kam zur Sprache
Tatsächlich kam am ersten Prozesstag nur eine der Kontrollen zur Sprache. Der Kläger aus Togo, eine Zeugin, bei der es sich um eine Nachbarin und diplomierte Sozialarbeiterin handelt, sowie zwei Polizisten konnten ihre Sicht der Dinge schildern. Flankiert wurde der Prozess von Unterstützern aus der linken Szene, die sich vor dem Haus der Gerichte am Lübeckertordamm postierten.
Die Wahrnehmungen der Beteiligten sind wie Feuer und Wasser. Sicher ist nur: Barakat H. wurde am 15. November 2016 an der Reeperbahn/Ecke Talstraße angehalten, als er mit dem Fahrrad über den Fußweg fuhr. Der Polizeibeamte Michael J. erlebte die Situation so: Der Fahrradfahrer fuhr durch eine Kontrolle, die gerade stattfand. Er stoppte ihn. Dabei musste er noch den Lenker packen, weil das Rad nicht so schnell zum Stehen kam. Dann sei ihm sofort und lautstark als Motivation Rassismus für das Anhalten des Radfahrers unterstellt worden. Eine ähnliche, wenn auch etwas abweichende Wahrnehmung hatte indes sein Kollege Jan S. Einig sind sich beide Polizisten, dass der Mann dermaßen aufgeregt war, dass ihnen „die Spucke entgegenflog“.
Nachbarin empfand Anlegen von Handschellen als „krass“ und „sehr gewaltsam“
Mit auf die Wache genommen wurde Barakat H., weil der Verdacht des illegalen Aufenthalts bestand und sich der Mann um die Feststellung seiner Personalien drücken wollte. Vom lautstark geäußerten Vorwurf der „rassistischen Kontrolle“ gegenüber den Polizisten will die Nachbarin von Barakat H. allerdings mitbekommen haben. Sie sagte aus, das Barakat H. die ganze Zeit seine Papiere zeigen wollte – aber ignoriert worden sei. Dass dem Mann schließlich Handschellen angelegt wurden, empfand die Zeugin als „krass“ und „sehr gewaltsam“. Barakat H. selbst sagte, dass er nicht aufgehalten und kontrolliert werden wollte, weil er hungrig, das Wetter schlecht und ihm kalt gewesen sei. Er habe die Überprüfung als „rassistische Kontrolle“ empfunden und das auch mitgeteilt.
Zwei weitere Überprüfungen des Mannes, die er als „rassistisch“ einstuft, stehen noch auf der Verhandlungsliste. Bei einer vierten Überprüfung ist eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, weil die Beamten den Grund der Kontrolle nicht benennen konnten. Die Stadt erkannte die Unrechtmäßigkeit an. Gegen zwei andere Überprüfungen klagt der Mann nicht. In diesen beiden Fällen waren gegen ihn Strafverfahren wegen Drogenbesitzes eingeleitet worden, weil er laut Polizei kleinere Mengen Marihuana bei sich gehabt hatte.
