Hamburg. Verbände sollen nur noch zu Beginn eines Verfahrens klagen dürfen. So sollen “Dauerklagewellen“ vermieden werden.

Es ist eine seit Jahrzehnten immer aufflammende Debatte: Ist die Macht der Umweltverbände zur Verhinderung oder Verlangsamung von Großvorhaben wie der Elbvertiefung zu groß – oder brauchen auch die Natur und der Klimaschutz energische Anwälte wie Nabu oder BUND? Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat da eine klare Position. Er will das Verbandsklagerecht, das den Umweltverbänden besondere Rechte einräumt, deutlich einschränken – und sieht sich dabei jetzt auf gutem Weg.

Aus einem ihm vorliegenden Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann gehe hervor, „dass die Bundesregierung eine solche Reform des Verbandsklagerechts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen möchte“, sagte Ploß am Sonntag. Ein Gesetzesvorhaben solle unmittelbar nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum niederländischen Planungsrecht im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht werden. Die Entscheidung des EuGH werde noch in diesem Jahr erwartet. Die Niederlande hätten eine entsprechende Reform des Planungsrechts bereits gesetzlich beschlossen.

Ploß will "Dauerklagewellen" verhindern

Ploß plädiert wie auch andere Politiker dafür, dass Verbände nur noch zu Beginn eines Verfahrens klagen dürfen und dafür alle Klagepunkte von Anfang an aufführen müssen. Bei der Elbvertiefung sei es dagegen zu einer „Dauerklagewelle“ gekommen, die dazu geführt habe, dass das Projekt um viele Jahre verzögert worden sei, so Ploß.

„Wenn ein neues Schienenprojekt in Deutschland im Durchschnitt von der Planung bis zum Bau mittlerweile über 20 Jahre dauert, ist das nicht länger hinnehmbar“, sagte der CDU-Politiker. „Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, die Mobilität zu verbessern und die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Einschränkung des Verbandsklagerechts unabdingbar. Insbesondere mit Blick auf bedeutsame Infrastrukturprojekte wie die neue Köhlbrandquerung ist klar: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen – sonst fallen wir im internationalen Vergleich in jeglicher Hinsicht zurück.“