Hamburg.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Justizsenatorin Anna Gallina und zwei weitere Grünen-Politiker wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung eingestellt. Eine Sprecherin nannte am Donnerstag formale Gründe. So sei die Anzeige zu spät gestellt worden. Bei sogenannten Antragsdelikten müsse spätestens drei Monate nach Bekanntwerden der Tat Strafantrag gestellt werden. Dies sei im vorliegenden Fall versäumt worden, sagte sie.

Die Hamburger Grünen-Landesvorsitzende Gallina, ihr Stellvertreter und Staatsrat in der Verkehrsbehörde, Martin Bill, sowie der frühere Fraktionschef der Grünen in Mitte, Michael Osterburg, waren im November angezeigt worden. Hintergrund waren Islamismusvorwürfe des Parteivorstands gegen zwei Abgeordnete in der Bezirksversammlung, die schon im Juni Schlagzeilen gemacht hatten.

Die beiden Abgeordneten, die später bei den Grünen aus- und in die SPD eintraten, sahen in den Vorwürfen eine vom Landesvorstand gedeckte Intrige Osterburgs, mit der sich dieser für eine Niederlage im Kampf um einen Listenplatz habe revanchieren wollen. Die Beschuldigten hatten dies stets zurückgewiesen.