Hamburg. “Der Anfang vom Ende seines Senatorenjobs“: Dennis Gladiator (CDU) findet, Grote sei “nicht länger tragbar“ für Hamburg.

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat am Abend seiner Bestätigung als Senator, am Mittwoch vergangener Woche, zu einem größeren privaten Treffen in ein Restaurant in der HafenCity geladen. Die Innenbehörde bestätigte auf Abendblatt-Anfrage ein „lockeres Zusammentreffen“. Unklar war am Freitagabend zunächst, ob der Senator mit dem Treffen, zu dem laut ersten Angaben der Behörde zehn bis 15 Gäste, laut anderen Quellen mehr als 30 oder sogar 50 Menschen geladen waren, gegen die Corona-Auflagen verstoßen hat.

Trotz Corona: Andy Grote richtet Treffen in Restaurant aus

Angesichts der gültigen Auflagen müssten die Gäste des Senators Namen und Telefonnummern beim Wirt hinterlassen haben, sodass sich diese Frage klären lassen dürfte. In der Corona-Rechtsverordnung, die Grote mit beschlossen hat, heißt es: „Die Veranstaltung von Feierlichkeiten in Wohnungen oder anderen nicht öffentlichen Orten ist untersagt, soweit sie nachstehend nicht gesondert gestattet ist.“ Nach ersten Behördenangaben hatte Grote in einem separaten, nur von ihm und seinen Gästen genutzten Bereich gefeiert.

Aus Polizeikreisen, Senat und der Koalition gab es Kritik an der Feier. Gerade ein Innensenator, der jede Woche vor die Presse trete und mehr Disziplin der Menschen im Kampf gegen die Pandemie einfordere, müsse mit gutem Beispiel vorangehen, hieß es. Auch in der SPD soll es Aufregung und Irritationen über die Grote-Party geben. Die Zusammenkunft war demnach in den vergangenen Tagen auch bereits Gesprächsthema unter Abgeordneten. Bei der Opposition ging ein anonymer Brief ein, darin war die Rede von 50 Teilnehmern.

Sprecher: "Eine Party hat nicht stattgefunden"

„Eine Party hat nicht stattgefunden“, sagte Grotes Sprecher Daniel Schaefer. „An dem betreffenden Datum fand ein lockeres Zusammentreffen, das eher den Charakter eines Stehempfangs hatte, im anliegenden Bereich eines Gastronomiebetriebes statt. Die großzügigen räumlichen Verhältnisse und ein mitgenutzter Außenbereich haben in Verbindung mit der reduzierten Personenzahl die Einhaltung der Abstandsregeln zu jedem Zeitpunkt ermöglicht.“

Nach der geltenden Verordnung sind jegliche privaten Feiern weiterhin verboten. Aus dem Umfeld des Innensenators heißt es, es habe sich nicht um eine solche Feier gehandelt, da etwa keine Musik mit mehr als Zimmerlautstärke abgespielt worden sei und keine Ausgelassenheit geherrscht habe.

Polizisten sehen "Grenzfall"

In Polizeikreisen ist davon die Rede, dass es sich offenbar um einen „Grenzfall“ handele. „Eine solche Veranstaltung würde im Einzelfall trotzdem immer noch sehr genau beobachtet werden. Und gerade wenn sich an Abstandsregeln nicht mehr gehalten wird, ist auch ein Eingreifen sehr gut denkbar“, heißt es. Generell dürfen in Hamburg maximal zehn Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen, ohne den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten zu müssen.

CDU sieht Glaubwürdigkeit erschüttert

Innensenator Grote hatte selbst eine Feier in der Kult-Kneipe Zwick vor mehreren Wochen als „GAU“ im Hinblick auf das Infektionsrisiko bezeichnet. „Wenn es stimmt, dass der Innensenator so gefeiert hat, dass er damit gegen die Corona-Auflagen verstoßen hat, ist seine Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert“, sagte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator am Freitagabend.

„Als Mitglied des Senats hat er nicht nur genau diese Regeln, die für viele Hamburger eine echte Belastung sind, selbst mit beschlossen. Als Innensenator ist er auch für die Durchsetzung dieser Regeln verantwortlich, und dabei war er bisher alles andere als schüchtern.“ Die CDU fordere Grote auf, „unverzüglich für Klarheit zu sorgen“, so Gladiator. „Außerdem beantragen wir, dass sich der Innenausschuss mit dem Fall Grote befasst.“

Grote weist Kritik zurück

Am späten Freitagabend teilte Grotes Behörde schließlich mit, es hätten sich „über den gesamten Abend hinweg in Summe rund 30 Personen zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort“ bei Grotes „Zusammenkunft“ aufgehalten. „Aufgrund der Fluktuation waren jedoch regelmäßig nur rund 15 Personen gleichzeitig in der Räumlichkeit anwesend.“

Der Rahmen sei so gewählt worden, dass alle geltenden Bestimmungen eingehalten werden konnten. „Wenn der Eindruck entstanden ist, dass hier mit den geltenden Bestimmungen nachlässig umgegangen wurde, dann bedauere ich das sehr“, sagte Grote dem Abendblatt. „Rückblickend wäre es besser gewesen, auf dieses Zusammenkommen zu verzichten.“

Nach Abendblatt-Informationen ist auch ein externer Hinweis auf das Treffen bei der Bußgeldstelle eingegangen. Dort wird nun rechtlich geprüft, ob der Umtrunk regelkonform war.

Nach privatem Umtrunk: CDU fordert Rücktritt von Andy Grote

Am Sonntag äußerte sich Dennis Gladiator von der CDU Hamburg erneut gegenüber dem Abendblatt. "Seit Mitte März halten sich die meisten Hamburgerinnen und Hamburger vorbildlich an Hygienemaßnahmen und vermeiden Kontakt, auch wenn das für viele eine echte Härte ist", sagt Gladiator. Die Polizei kontrolliere Feiern und schließe Veranstaltungsstätten.

"Ausgerechnet ihr oberster Dienstherr hat nachweislich gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Seine private Party zur Verlängerung seiner Amtszeit war der Anfang vom Ende seines Senatorenjobs", so der CDU-Politiker. "Ein Innensenator, der im Senat Regeln für alle Hamburgerinnen und Hamburger beschließt, dann aber dagegen verstößt anstatt sie durchzusetzen, ist nicht länger tragbar für unsere Stadt. Erst recht nicht, weil Andy Grote keinerlei Einsicht und Schuldbewusstsein zeigt."

Gladiator vermisst eine öffentliche Entschuldigung. Diese hätte, seiner Meinung nach, schon am Wochenende abgegeben werden müssen. "Das ist inakzeptabel. Glaubt Herr Grote wirklich, mit dieser Täuschung durchzukommen? Er muss nun die Konsequenzen tragen und seinen Rücktritt erklären", sagt Gladiator.