Hamburg. Die CDU plädierte für raschen Neustart in der Kita. Die Corona-Krise in Hamburg steht erneut im Zentrum der Bürgerschaftssitzung.
Die Corona-Pandemie stand am Mittwoch einmal mehr im Zentrum der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD über Lockerungen der Auflagen für Kinder und Familien.
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat die coronabedingt zurückhaltenden Öffnungspläne bei den Kitas gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die Familien hätten mit dazu beigetragen, dass die Zahl der festgestellten Covid-19-Neuinfektionen auf heute 26 zurückgegangen sei, sagte Leonhard am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde.
Kita-Betreuung: Nächster Schritt Mitte Mai
„Die Dynamik hat also deutlich abgenommen, aber sie ist nicht weg“, betonte die Senatorin. Das sei auch der Grund, „warum all die Rufe nach konkreten Daten nicht seriös beantwortet werden können“. Hamburg habe den Plan, Mitte Mai den nächsten Schritt für mehr Kita-Betreuung zu gehen. „Aber wir dürfen nicht so tun, als könnten wir schon versprechen, wir wissen, wie es im Land im August aussieht.“
Senatorin Leonhard wies auf die Interessen der Eltern, Kinder, aber auch Erzieher hin. Mit Blick auf die Eltern sagte Leonhard, deren Bedürfnisse seien sehr verletzt worden, als etwa Kinder im Leopoldina-Papier „im Grunde als virenverbreitender Betreuungsbedarf“ abgestempelt worden seien. Hamburg werde sich weiter nicht an einem Wettbewerb um schnellere Lockerungen der Auflagen beteiligen, sagte Leonhard. In der Hansestadt habe keine Kita Kurzarbeit anmelden müssen, gleichzeitig müssten Eltern keine Beiträge bezahlen, „weil uns dieser Bereich so wichtig ist und wir ihn systemrelevant finden“.
CDU für raschen Neustart in der Kita
Zuvor hatten Vertreter der Opposition der Senatorin vorgeworfen, Eltern und Kinder im Unklaren über die Zukunft zu lassen. „Nur echte Öffnungstermine bieten endlich konkrete Perspektiven für Familien“, sagte etwa die für die FDP allein im Parlament sitzende Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Ähnlich äußerte sich die kinderpolitische Sprecherin der Linken, Insa Tietjen. Die CDU-Abgeordnete Silke Seif wiederum machte sich für einen möglichst raschen Neustart an den Kitas stark, notfalls im Schichtbetrieb.
Die CDU-Opposition hat das Thema "Hanseaten halten zusammen – Gesundheit und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille" angemeldet, während die Grünen über Investitionen der rot-grünen Koalition sprechen möchten. "20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau" lautet ihr Thema.
Themen der Abgeordneten drehen sich um Überwindung der Krise
Weitere Themen des Parlaments rund um Corona befassen sich mit der Überwindung der Krise (CDU), der demokratischen Beteiligung (Linke), Volksinitiativen (Linke), Sitzungsgeldern (AfD) und häuslicher Gewalt (AfD). Darüber hinaus wollen die Abgeordneten unter anderem über die Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg sprechen.
Lesen Sie hier den Corona-Newsblog für Hamburg und den Norden vom Mittwoch
Wegen der Corona-Krise werden nur etwas mehr als die Hälfte der 123 Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen. Im Saal muss zudem ein Sitzabstand zwischen den Abgeordnetenplätzen eingehalten werden.
