Hamburg. Opposition legt Wirtschaftskonzept für die Zeit nach der Corona-Krisenintervention vor. Weniger Bürokratie.
Weite Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sind wegen der Coronapandemie nach wie vor lahmgelegt. Die CDU-Opposition will in einem Bürgerschaftsantrag mit konkreten Vorschlägen „Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise“ aufzeigen.
„Der Staat kann die Finanzierung der Wirtschaft nicht dauerhaft durch Schutzschirme sichern. Nur die Wirtschaft kann die Breite der Bevölkerung mit Einkommen versorgen“, sagt Prof. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie seien dramatisch. Viele Beschäftigte seien in Kurzarbeit und sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, Unternehmen bangten um Liquidität. „Es ist Zeit für einen marktwirtschaftlichen Blick auf die Zeit nach der unmittelbaren Krisenintervention, also die Phase II“, heißt es in dem CDU-Antrag.
Zusätzliche freiwillige Öffnungszeiten für Einzelhandel und Gastronomie
„Wir wollen, dass Hamburgs Wirtschaft die Rezession so schnell und so stark wie möglich überwindet – durch weniger Ballast und weniger Bürokratie“, sagt Wiese. Zahlreiche Branchen seien durch den staatlich verordneten Shutdown „besonders hart gebeutelt“, heißt es in dem Antrag. Das gelte „für weite Teile des Einzelhandels, der Gastronomie, für Arzt- und Pflegeberufe, für die Kreativwirtschaft und Kulturschaffende, für das Friseurhandwerk, für Schausteller und viele andere Bereiche in Hafen, Handel, Handwerk und Dienstleistung“.
Konkret schlägt die CDU die Aussetzung der Kultur- und Tourismustaxe für die Jahre 2020 und 2021 vor. Außerdem soll es zusätzliche freiwillige Öffnungszeiten für Einzelhandel und Gastronomie geben, um coronabedingte Verdienstausfälle zu kompensieren. Ausgefallene verkaufsoffene Sonntage sollen nachgeholt werden.
CDU fordert für die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium
Nach Ansicht von Wiese soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang Gewerbemieten durch städtische Anbieter und Gebühren reduziert werden können. Das gelte unter anderem für die Hafengebühren. Die CDU fordert für die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium.
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„Sämtliche Planungen, Gesetze und Haushaltstitel, die Mittelstand und Industrie mit Abgaben und bürokratischen Auflagen belasten, sind in einer Zeit entstanden, in der die gravierenden Auswirkungen der Coronakrise nicht absehbar waren. Allles, was weniger existenziell oder sogar zusätzlich belastend ist, muss für die Dauer der Krise überprüft werden“, sagt Wiese, der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist.
Dauerhaften Einbruch gesunder Branchen vermeiden
Wiese nennt als Beispiel den Verzicht auf die kürzlich eingeführte Bonpflicht für den Einzelhandel und die Vorschrift, neue Registrierkassen anzuschaffen. „Alle Maßnahmen haben das Ziel, den dauerhaften Einbruch gesunder Branchen zu vermeiden und die Wirtschaft zu entlasten“, sagt der CDU-Abgeordnete.
Auf Bundesebene solle sich Hamburg über Bundesratsinitiativen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer für bestimmte Leistungen, eine Änderung der Einfuhrumsatzsteuer und eine Anhebung der Minijobgrenze einsetzen. Schließlich fordert die Union eine finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern, damit sie ihre Tätigkeiten in Betrieben und im Homeoffice besser in Einklang bringen können.
Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde
- Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum und halten Sie Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen
- Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
- Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
- Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
- Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden