Hamburg. Christiane Schneider veröffentlichte die rechtsextreme Drohung bei Facebook. Auch andere Politiker wurden bedroht.
"Wir werden dich dreckige Antifaschistin demnächst aufspüren und bestialisch abschlachten." Mit diesen Worten bedrohen Rechtsextreme, die sich selbst als "Weiße Wölfe" bezeichnen, eine Hamburger Linken-Politikerin Christiane Schneider.
Von der E-Mail, die Schneider am Montagabend bekam, ließ sich die Hamburgerin nicht einschüchtern und veröffentlichte die Morddrohung noch am selben Tag auf ihrem Facebook-Account. Bei der Polizei erstattete sie Anzeige. Laut eines Sprechers der Polizei habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Morddrohung im Postfach: Linken-Politikerin hat keine Angst
Eine solche Mail habe sie vorher noch nicht bekommen, sagte Schneider dem Abendblatt. Zwar habe sie bereits unspezifische Drohmails erhalten, die mutmaßlich aus der Wut heraus entstanden sind, doch bei dieser E-Mail hatte sie den Eindruck, "da meint es einer ernster". Die Mail habe eine große Zahl von Details enthalten und sich gegen sie persönlich gerichtet.
Wegen ihres Einsatzes gegen den Faschismus sei die Politikerin "zur Jagd freigegeben", hatte der Absender geschrieben. Erst am Montag hatte sich die innenpolitische Sprecherin der Linken Bürgerschaftsfraktion zu der Lage an der türkisch-griechischen Grenze geäußert. In einer Pressemitteilung forderte sie die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Hamburg habe Kapazitäten, "100 Kinder und Jugendliche aufzunehmen", so Schneider.
Angst habe sie trotzdem keine. "Dazu neige ich aber generell nicht", sagte Schneider. "Man denkt aber natürlich jetzt schon nach: Wo kann ich abends nach Hause gehen und sind Parks ausreichend beleuchtet?", so die 71-jährige Politikerin, die bei der Bürgerschaftswahl nicht wieder angetreten war.
"Weiße Wölfe" erinnern an verbotene rechtsextremistische Gruppierung
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) will die Drohungen "aufmerksam im Fokus behalten" und werde mit der Polizei zusammenarbeiten.
"Die Bezeichnung 'Weiße Wölfe' erinnert an die 2016 verbotene ehemalige rechtsextremistische Gruppierung 'Weisse Wölfe Terrorcrew' (WWT)", erklärt der Verfassungsschutz auf Abendblatt-Anfrage. Erkenntnisse über Versuche einer Neugründung der WWT würden jedoch nicht nicht vorliegen. Mitglieder der Gruppe hatten unter anderem 2015 mit einem Anschlag auf eine Bamberger Asylunterkunft gedroht und mehrere Gewaltstrafen begangen.
Den Namen "Weiße Wölfe" hätten die Unbekannten vermutlich gewählt, weil die Bezeichnung in der rechtsextremen Szene geläufig ist. Nicht geklärt ist jedoch bisher, ob es tatsächliche Bezugspunkte zu der verbotenen Gruppe gibt. Ähnliche Drohmails werden laut Verfassungsschutz bereits seit mehreren Monaten verschickt.
Drei weitere Personen erhielten Mails von den "Weißen Wölfen"
Schneider ist nicht die einzige, die derartige Drohungen erhalten hat. Sie wisse mittlerweile von drei weiteren Personen, darunter auch ein Journalist aus Frankfurt, die Morddrohungen von den selbst ernannten "Weißen Wölfen" erhalten haben, sagte Schneider.
Am Dienstag veröffentlichte ihre Berliner Partei-Kollegin Katina Schubert eine ähnliche Drohmail auf ihrem Twitter-Account – der Betreff: "Wolfzeit 2.0." Auch diese Mail traf über einen anonymen Mailprovider ein und enthielt eine Morddrohung.
Einsatz für Flüchtlinge – Anlass für Drohmails?
Erik Marquardt, ein Europa-Politiker der Grünen, der derzeit auf der griechischen Insel Lesbos ist, erhielt ebenfalls eine ähnlich formulierte rechtsextreme Droh-Mail. Auch er veröffentlichte sie auf seinem Twitterkanal. Die Drohungen hätten stark zugenommen, seit er von der Insel und über die Lage der Flüchtlinge dort berichte, schrieb Marquardt dazu.
Die Drohungen erreichen anscheinend insbesondere Politiker, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei und Griechenland einsetzen. Nachdem die türkische Regierung am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, hatten sich Tausende auf den Weg Richtung Griechenland gemacht. Zurzeit werden Flüchtlinge an der griechischen Grenze von Sicherheitskräften teils mit Gewalt an der Einreise in die EU gehindert.
Rechte Attacken auf Politiker
Rechte Attacken auf Politiker sind keine Seltenheit. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hatte ebenfalls von Rechtsextremisten eine Morddrohung erhalten und stritt zuletzt mit einem rechtsgerichteten Blogger vor Gericht. Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth wurden von mutmaßlichen Rechtsextremisten bedroht.
Erst am Dienstag durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes im Kreis Segeberg Wohnungen von zwölf Mitgliedern des rechtsextremistischen "Aryan Circle" (arischer Zirkel).
