Hamburg. Wahltagebuch, Teil 16: Marcus Weinbergs Partei hat mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen – auch mit dem AKK-Rücktritt.
Vielleicht kommt der Mann einfach zehn Jahre zu spät. Es war im Sommer 2010, als Ole von Beust überraschend als Bürgermeister zurücktrat – das war menschlich souverän, aber politisch suizidal. Das schwarz-grüne Bündnis, das auf ihn zugeschnitten war, zerbrach 100 Tage später. Unter seinem Nachfolger Christoph Ahlhaus steuerte die Union nach rechts, die Grünen nach links. Der gemeinsame Geist verschwunden, eine Integrationsfigur fehlte.
„Das war der Bruch“, sagt Marcus Weinberg heute, wenn er auf den Herbst des Jahres 2010 zurückblickt. Ein Bruch in doppelter Bedeutung – es zerbrach nicht nur das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene, es zerbrach auch die Perspektive auf eine Regierungsbeteiligung. Die CDU stürzte von komfortablen 42,6 Prozent auf 21,9 Prozent und dann 2015 noch weiter auf 15,9 Prozent ab. Damit gelang es der Union nicht einmal mehr, ihr Stammwählerpotenzial abzurufen. Bis heute – derzeit taxieren die Umfragen die Union sogar noch tiefer.
Die CDU ist hinter SPD und Grüne zurückgefallen
Schlimmer noch – anders als 2015 ist die CDU damit hinter SPD und Grüne zurückgefallen. Und dieser undankbare dritte Platz macht es dem Spitzenkandidaten Weinberg extrem schwer, sich für die Bürgermeisterwahl zu empfehlen. Die Öffentlichkeit konzentriert sich auf das Duell zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank – und damit saugen beide Stimmen aus dem christdemokratischen Lager ab. Wirtschaftsnahe Wähler sind versucht, die SPD als Bürgermeisterpartei zu stärken, liberale Wähler könnten sich von der Aussicht auf die erste Erste Bürgermeisterin angesprochen werden.
Warum also sollte man CDU wählen? Diese Frage hört der 52-Jährige nicht selten – und hat deshalb seine Strategie gewechselt. Nun bietet er sich den Sozialdemokraten als Bündnispartner an – eine Option, die in dem Maße realistischer wird, wie die Grünen wirtschaftskritischer werden. „Beim Bau der A 26 Ost geht es um die Zukunftsfähigkeit der Stadt“, sagt Weinberg mit Bezug auf die Hafenpassage, die A 7 und A 1 verbinden und den Hafen verkehrlich attraktiver machen soll. Die Grünen waren im Herbst überraschend auf Distanz zu dem Neubau gegangen.
Bei aller Sympathie für Katharina Fegebank und die Grünen erschweren solche Korrekturen eine Wiederannäherung der Partner, welche die Stadt von 2008 bis 2010 reagierten. Eigentlich ist Weinberg auf dem liberalen Flügel der CDU zu Hause, er ist Vertreter einer Union, die keine Berührungsängste kennt. 1997 schmiedete er mit den Grünen im Bezirk Altona die erste schwarz-grüne Koalition auf Bezirksebene.
Die CDU als Autofahrerpartei, das war einmal
Auch seine Themen im Bürgerschaftswahlkampf atmen den Öko-Geist: Mit der Stadtbahn, der sogenannten Metro-Tram, hat die CDU eine Kurskorrektur in der Verkehrspolitik unternommen – und mit den beiden vorgeschlagenen Linien in Altona einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Ein Jahresticket für den HVV zum Preis von 365 Euro soll die „Mobilitätswende“ in Hamburg beschleunigen. Mit der Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße will Weinberg die Innenstadt mit der HafenCity wiedervereinigen. Die CDU als Autofahrerpartei, das war einmal.
Wer aber nach links anschlussfähig wird, wird leichter austauschbar. Auf einen Wahlkampfkracher, der Daniel Günther in Schleswig-Holstein zum CDU-Sieg getragen hat, verzichtet er: Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium lehnt Weinberg aus innerer Überzeugung ab. Das gibt den Schulen Ruhe, nimmt der CDU aber eine Möglichkeit zur Mobilisierung.
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Weinberg setzt stattdessen auf Wirtschaft und Wissenschaft und fordert, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben deutlich auszuweiten. Eine Studie der OECD hatte der Metropolregion 2019 attestiert, beim Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum von 2005 bis 2015 „hinter allen anderen deutschen Metropolregionen – vor allem den süddeutschen – zurückgefallen“ zu sein. „In fünf Jahren müssen wir Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole sein“, fordert Weinberg nun.
In der Opposition gelang es der CDU aber nur selten, den Senat vor sich herzutreiben – und mit Carsten Ovens hat die Union ausgerechnet ihren profiliertesten Digitalexperten vergrault.
Nach dem 23. Februar will Weinberg sich nur noch um Hamburg kümmern
Das alles aber sind Petitessen im Vergleich zum Gegenwind, der aus Berlin Weinberg ins Gesicht weht. In der letzen Umfrage lag die CDU in Hamburg noch bei 14 Prozent – und das war vor Thüringen und dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden. Weinberg schlägt nun eine Troika aus Nordrhein-Westfalen für die CDU vor, um die Partei zu einen. „Wir brauchen nun ein Führungsteam, das die ganze Partei repräsentiert und gemeinsam Verantwortung übernimmt. Armin Laschet steht für den liberalen Flügel. Friedrich Merz für den Wirtschaftsflügel. Und Jens Spahn steht für die kommende Generation“, sagt er. „Ich lade alle gern gemeinsam zum Wahlkampfendspurt nach Hamburg ein.“
Nach dem 23. Februar legt Weinberg auch sein Bundestagsmandat nieder – und will sich nur noch um Hamburg kümmern. Und wenn es mit einer rot-schwarzen Koalition nicht klappt, geht es in der Opposition. „Bei einer Neuauflage von Rot-Grün macht Opposition Spaß“, sagt Weinberg mit Blick auf die Haarrisse im Bündnis. Sein nächstes Ziel wäre dann die Bürgerschaftswahl 2025. Vielleicht ist Weinberg mit seinen Themen ja nicht nur zehn Jahre zu spät – sondern auch fünf Jahre zu früh.
