Initiative will Grundeinkommen in Hamburg erproben

Hamburg. Unterstützer starten am Mittwoch Unterschriftensammlung für einen Modellversuch. Wann der Volksentscheid stattfinden könnte

Der Bürgerschaftswahlkampf dreht sich bisher vor allem um die Themen Verkehr, Wohnungsbau und Klimaschutz. Soziales spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Das könnte sich nun ändern: Eine neu gegründete Volksinitiative möchte in der Hansestadt einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchsetzen. Von Mittwoch an will der Verein „Expedition Grundeinkommen Hamburg“, der Träger der Initiative ist, mit dem Sammeln von Unterschriften auf den Straßen der Stadt beginnen.

Der Vorstoß in Hamburg ist Teil einer ganzen Serie von ähnlichen Volksinitiativen in Deutschland. Vergleichbare Begehren gibt es bereits in Schleswig-Holstein und Brandenburg. In den kommenden Wochen sollten Berlin und Bremen folgen, teilte der Verein „Expedition Grundeinkommen“ am Montag mit. „Das Grundeinkommen könnte eine faszinierende Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sein“, sagt Laura Brämswig, Gründerin der „Expedition Grundeinkommen“ in Berlin. „Wir diskutieren die Frage seit vielen Jahren auf theoretischer Basis, aber es gibt keine Faktenlage, auf deren Basis man realpolitische Entscheidungen treffen könnte.“ Sie sieht ein „riesiges Potenzial“ und glaubt: „Wen wir das bedingungslose Grundeinkommen nicht einmal ausprobieren, würden wir als Gesellschaft eine große Chance verpassen.“

Mehrere Varianten sollen erprobt werden

Ziel der Volksinitiative sei es, im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs „Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens“ in Hamburg zu erproben, heißt es in dem Gesetzentwurf, den die Volksinitiative zur Abstimmung stellen möchte. Zu erproben seien dabei unterschiedliche Varianten; welche genau, wird nicht genannt. Dies solle „Teil des politischen Diskurses“ sein und „ganz bewusst in Abstimmung mit den Wissenschaftlern erfolgen“, sagt Brämswig.

Obergrenze: 40 Millionen Euro

Finanziert wird das Grundeinkommen aus Steuergeldern – gängige Modelle ergäben Kosten in Höhe von 200 bis 1200 Euro pro Monat, abhängig von der Lebens- und Erwerbssituation der Teilnehmenden, heißt es im Gesetzestext. Als Obergrenze ist eine Summe von 40 Millionen Euro, verteilt auf acht Haushaltsjahre, genannt.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird weltweit diskutiert. Kern ist ein sozialpolitisches Transferkonzept, nach dem jeder Bürger – in den meisten Modellen unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – monatlich eine gesetzlich festgelegte und vom Staat ausgezahlte Summe erhält. Dafür entfielen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe; aufwendige Anspruchsprüfungen wären überflüssig. Das Modell soll auch dazu dienen, die Folgen des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen durch technologische Rationalisierungsprozesse und die Digitale Revolution abzufedern.

Bekannter Ökonom ist für Grundeinkommen

Die Idee eines Grundeinkommens wird in unterschiedlichen Modellen seit Jahren auch in den deutschen Parteien diskutiert. 2017 warb der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar in seinem Buch „Radikal gerecht: Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert“ für ein solches Modell. Der Staat, so argumentiert der frühere Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), investiere nicht länger in die Verwaltung des Mangels, sondern in eine gerechte Gleichbehandlung aller – und bezahlbar sei das Modell ebenfalls.

In einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt, so glauben auch die Gründer der jetzigen Volksinitiativen, biete das Grundeinkommen Menschen die Sicherheit, sich beruflich umzuorientieren und neue Wege zu gehen – was der Gesellschaft insgesamt zugute komme. Gegner wenden ein, das Grundeinkommen sei nicht finanzierbar und setze falsche Anreize: Ein Teil der Bevölkerung würde gar nicht oder weniger arbeiten, wenn es jeden Monat garantiertes Geld vom Staat gebe.

CDU glaubt: Grundeinkommen setzt falsche Anreize

So sieht es auch André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, sagt er. „Der Sozialstaat soll denjenigen helfen, die in Not sind, aber keine falschen Anreize setzen, Arbeit erst gar nicht aufzunehmen.“ Trepoll hält ein Grundeinkommen für alle für nicht bezahlbar. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks findet es wichtig, „dass wir alle Formen der Armut gezielt verhindern und unseren sozialstaatlichen Instrumentenkasten an diesem Ziel ausrichten“. Er begrüßt, dass sich die Hamburger im Rahmen der Initiative mit dem Thema Grundeinkommen auseinandersetzen könnten.

Initiative will zügig 10.000 Unterschriften sammeln

In Hamburg wollten sich 200 Unterstützer am Sammeln von Unterschriften beteiligen, sagte Brämswig. Mehr als 3400 Unterstützer hätten sich auf www.expedition-grundeinkommen.de/hamburg registriert. Als Vertrauensleute in Hamburg fungieren Daniela Schulze, Gregor Schürmann und Frank Wagner. Innerhalb von drei Wochen will die Initiative 10.000 Unterschriften sammeln, um die nächste Stufe der Volksgesetzgebung zu erreichen. Die Sammelphasen sind so angesetzt, dass der am Ende stehende Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfinden könnte.

Klar ist: Auch wenn nach Meinung der Initiative ein Grundeinkommen in bestimmten Varianten theoretisch auch auch auf Landesebene eingeführt werden könnte, wäre ein Modell, das Sozialleistungen ersetzt, in jedem Fall Bundesangelegenheit. „Auf Bundesebene gibt es aber keine Instrumente direkter Demokratie“, sagt Laura Brämswig. Deshalb gehe die Initiative nun den Weg über die Bundesländer, um so eine möglichst breite Erfahrungsbasis zu erhalten. In Schleswig-Holstein seien bisher ein Viertel der erforderlichen Unterschriften zusammengekommen.