Kiel. Keine Koalition, aber Duldung einer Minderheitsregierung - der Kieler Regierungschef Günther bekräftigt seine Positionen zur Linkspartei. In der Landespartei hat er breiten Rückhalt. Eine klare Position der Nord-CDU gibt es auch zur Bundeswehr und zu einem Vorstoß der Grünen.

Der Abstand der CDU zur AfD ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther weit größer als zur Linkspartei. In dieser gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne, sagte er am Samstag in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. "Wir dürfen die Linkspartei nicht quasi als normale Partei, mit der wir als CDU zusammen koalieren können, sehen, sondern da gibt es eine historische Vergangenheit, die auch nicht wegzudiskutieren ist", betonte Günther zudem.

"Neuwahlen wären jetzt das Beste", sagte Günther mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Mittwoch mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die maßgebliche Rolle der AfD löste einen Sturm der Entrüstung aus. Kemmerich stellte mittlerweile seinen Rückzug in Aussicht.

Es müsse auch in dieser Situation möglich sein, zu Mehrheiten zu kommen, sagte Günther. "Wir lehnen eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD", betonte Günther. "Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus."

Was das bedeute? "Das bedeutet an der Stelle, dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten."

Die CDU Thüringen habe klar gesagt, dass sie sich enthalten werde bei einer Wahl. Von daher sei eine Regierungsbildung möglich. "Die Union muss immer zur Verantwortung bereit sein. Wir dürfen uns nicht in die Büsche schlagen, wenn Wahlergebnisse nicht so sind, wie wir uns das wünschen."

Die CDU Thüringen sei von der Bundespartei zunächst allein gelassen worden, kritisierte Günther. Jetzt gebe es mit den Präsidiumsbeschlüssen vom Freitag ein klares Bild und die CDU in Thüringen wisse, was sie zu tun habe. Für seine Position habe er in der Spitze der Nord-CDU breiteste Zustimmung, sagte Günther.

Er versicherte der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine weitere Unterstützung. Allerdings sei infolge der Geschehnisse um Thüringen Verunsicherung in der Partei spürbar gewesen. Es hätte nie passieren dürfen, dass die CDU mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählt, sagte Günther, der auch Landesvorsitzender der CDU ist. Mit den Präsidiumsbeschlüssen sei sein Wunsch nach Führung erfüllt. Diese sei in der Vergangenheit nicht klar genug gewesen.

Die CDU-Landesspitze gab ein klares Bekenntnis ab zum Land als Bundeswehrstandort. Die Bundeswehr habe hier eine Heimat, sagte Günther. Der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Verteidigungsexperte Johann Wadephul, plädierte für mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldaten auf Marktplätzen. "Die Bundeswehr gehört mitten in die Gesellschaft."

Die Bundeswehr gehöre auch zur Kieler Woche, sagte Wadephul. Die Initiative der Kieler Kreis-Grünen, die Marine aussperren zu wollen, habe ihn verstört, sagte Wadephul. Darüber hatten am Samstag die "Kieler Nachrichten" berichtet. Wadephul bescheinigte den Grünen ein gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsorganen. Er bekannte sich auch zu Nato-Manövern während der Kieler Woche in der Ostsee. In den vergangenen Jahren habe es verstärkte Aktivitäten der russischen und chinesischen Marine in der Ostsee gegeben.

Die Nord-CDU kündigte einen verstärkten Einsatz für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur an. Bei wichtigen Vorhaben müsse das Land schneller werden, sagte Günther. Die Klausurtagung beschloss dazu ein Maßnahmenpaket. Wie bei Straßen müsse auch der Bau von Stromleitungen beschleunigt werden, sagte Günther. Er glaube, er könne den Grünen Koalitionspartner davon überzeugen, dass dies erforderlich sei.