Hamburg. Vielen in der CDU gilt Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz als Hoffnungsträger. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt kommt er an die Elbe, um seine Partei zu unterstützen. Der Andrang ist riesig.
Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat seine Hamburger Parteifreunde zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl aufgerufen, auf gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Er wisse, dass für die Union "die Situation in Hamburg schwieriger ist als beispielsweise in Bayern", sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg-Harburg. Dennoch habe man einen Anspruch an sich selbst. "Stark zu sein, gut abzuschneiden bei diesen Landtagswahlen, bei dieser Bürgerschaftswahl in Hamburg, wird ein Signal geben in das Jahr 2020, wird eine Ausgangslage schaffen im Norden für das Jahr 2021, wenn wir Bundestagswahl haben."
Derzeit wird die CDU im rot-grün regierten Hamburg in Umfragen bei nur 16 Prozent gehandelt. Dennoch werde man den Wettbewerb annehmen. "Wettbewerb heißt, Unterschiede deutlich zu machen, auch Gemeinsamkeit zu formulieren, wenn es darum geht, gegen diejenigen zu stehen, die von ganz links und von ganz rechts den Zusammenhalt dieser Gesellschaft gefährden", sagte er vor mehr als 500 Teilnehmern, die auf Einladung von CDU-Fraktionschef André Trepoll und der Vizevorsitzenden Birgit Stöver in ein Hotel nach Harburg gekommen waren.
Die von der AfD, aber auch der CDU unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Regierungschef werde die Partei noch lange beschäftigen. "Es ist ein Tabubruch, wenn das erste Mal in Deutschland ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist." Die Ursache dafür liege jedoch schon in der Landtagswahl, aus der Linkspartei und AfD als stärkste Kräfte hervorgegangen seien.
Doch auch die CDU trage eine Verantwortung. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir diejenigen, die vernünftig sind - vernünftig, nicht rechtsradikal -, für die CDU zurückgewinnen", sagte Merz. Dann komme es gar nicht erst zu solchen Situationen. "Der Populismus zerfrisst die politischen Systeme." Das könne man in Polen und Ungarn, aber "an einem Tag wie heute auch in Deutschland sehen".
Die Krawalle um den G20-Gipfel in Hamburg und zuletzt in Leipzig-Connewitz hätten gezeigt, dass man es aber auch mit rechtsfreien Räumen auf der linken Seite zu tun habe. In Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der Medien gebe es hier eine große Nachsicht. "Niemand könnte sich vorstellen, dass die Rote Flora nicht Rote Flora heißt, sondern Braune Flora", sagte er. Der Rechtsstaat müsse das Gewaltmonopol in seiner Hand behalten. "Das muss unser Markenkern sein: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und seinen Organen und bei niemand anderem, weder von rechts noch von links. Nur so können wir unsere Gesellschaft in der Mitte wirklich vereinen."
Der 64 Jahre alte Merz ist seit Juni 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU. Im Dezember 2018 war er Annegret Kramp-Karrenbauer im Ringen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin knapp unterlegen. Immer noch gilt Merz vielen in der Partei als Hoffnungsträger. Der Sauerländer war von 1994 bis 2009 Bundestagsabgeordneter, von 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.
Merz ist Aufsichtsratschef der deutschen Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, will das Unternehmen aber zum Ende des Quartals verlassen, um sich wieder mehr in der CDU engagieren zu können. Ob er im kommenden Jahr zur Bundestagswahl kandidieren wird, ließ er am Mittwoch offen .