Hamburg. Die Bausenatorin feiere sich für Erfolge, die gar keine seien. 3717 neue Sozialwohnungen pro Jahr seien kein Erfolg.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats scharf angegriffen. Der Hamburger Landesvorsitzende des SoVD, Klaus Wicher, bescheinigte dem Senat, sich ohne erkennbaren Grund und Anlass für seine 3717 im letzten Jahr fertig gestellten Sozialwohnungen zu feiern. "Solange wir es nicht schaffen, wenigstens 5000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr zu bauen, wird der Bestand an Sozialwohnungen in der Stadt auch weiterhin schrumpfen", sagte Wicher. "Weniger als 5000 Sozialwohnungen sind kein Erfolg!"
Die Senatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) hatte die Zahl von 3717 fertig gestellten Sozialwohnungen 2019 als glänzenden Erfolg verkauft. Wicher wies darauf hin, dass jedes Jahr zu viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen und für Menschen mit wenig oder kleinem Einkommen dann nicht mehr bezahlbar sind. Hamburgs Wohnungsbauoffensive liege im bundesdeutschen Vergleich zwar weit vorn, dennoch sinke der Bestand von jetzt gerade mal noch 80.000 Sozialwohnungen in der Stadt kontinuierlich. Wicher: „Wenn man bedenkt, dass wir vor zehn Jahren noch knapp 250.000 Sozialwohnungen hatten, kommen wir mit der Offensive des Senats nicht auf einen grünen Zweig!“
Sozialwohnungsbau: 15 Jahre moderate Mieten
Sozialwohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert, wofür sich im Gegenzug die Wohnungsunternehmen verpflichten, je nach Modell 15 oder 20 Jahre lang moderate Mieten zu nehmen. Seit 2019 sind 20 Jahre obligatorisch, die städtische Saga verpflichtet sich für 30 Jahre auf Sozialmieten. Sie fangen derzeit bei 6,60 Euro kalt pro Quadratmeter an und steigen jedes Jahr um 20 Cent. Ist die Frist für die Mietpreisbindung abgelaufen, dürfen die Vermieter Marktmieten nehmen. Seit Jahren werden aber vor allem Wohnungen im oberen Preissegment gebaut, die meisten von ihnen sind Eigentumswohnungen.
Den Verweis der Senatorin auf die vielen bezahlbaren stadteigenen Saga- und Genossenschaftswohnungen lässt Wicher nicht gelten: „Es gibt Menschen, die schon ihr Neugeborenes bei einer Genossenschaft anmelden, damit es später als Erwachsener eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung hat. Die Wartelisten sind lang", sagte Wicher.
Forderung: Längere Mietpreisbindung für neu gebaute Sozialwohnungen
"Viele Menschen verdienen zu viel, zum einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung zu haben, aber zu wenig, um sich Quadratmetermieten von 13 Euro aufwärts leisten können. Für sie muss der Senat mehr von den sogenannten „Hamburger Wohnungen“ bauen, in denen man acht Euro pro Quadratmeter zahlt. Auch an dieser Stelle gibt es einen hohen Bedarf, leider ist ihr Anteil viel zu gering.“
Wicher forderte größere Anstrengungen des Senats und eine deutlich längere Mietpreisbindung für neu gebaute Sozialwohnungen. Er sprach von "mindestens 30 Jahren für alle Vermieter". Die Linkspartei fordert 50 Jahre Mietpreisbindung.