Hamburg. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, dass Kunden in Zukunft besser vor Riesen-Insolvenzen geschützt werden.
220.000 Schadensfälle: Das ist die Folge der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook. Eine ähnlich große Pleite hat es in der Reisebranche bislang nicht gegeben. Mit einer Bundesratsinitiative will der Hamburger Senat nun erreichen, dass Kunden in Zukunft besser vor solchen Riesen-Insolvenzen geschützt werden.
Denn derzeit ist die Haftungssumme bei solchen Insolvenzen auf 110 Millionen Euro begrenzt. Im Fall von Thomas Cook liegt der Schaden aber bei rund 287 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat deshalb schon angekündigt, den geschädigten Cook-Kunden zu helfen. Dies sollte sich aber nicht wiederholen, findet der Hamburger Senat. Und schlägt zwei mögliche Lösungen des Problems vor.
Senat plädiert für Einführung eines Insolvenzfonds
Zum einen könne, so erläuterte es am Dienstag die Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die Insolvenzversicherung auf eine „an der Summe der von den Kunden geleisteten Vorauszahlungen orientierte Versicherung“ umgestellt werden. Damit müsste jeder Reiseveranstalter sein Risiko in vollem Umfang versichern – und nicht nur einen Teilbetrag wie bei der Cook-Pleite.
Ein zweiter Weg wäre aus Sicht des Senats die Einführung eines Insolvenzfonds. „In einen solchen Fonds würde jeder Reiseveranstalter proportional zu seinem Umsatz oder seiner Kundenzahl einzahlen“, so Prüfer-Storcks. „Mit dieser Variante werden insbesondere die großen Reiseveranstalter stärker in die Verantwortung genommen.“
Auch Justizsenator unterstützt die Bundesratsinitiative
Beide Varianten hätten wohl zur Folge, dass sich die Reisepreise erhöhen würden, Pauschaltouristen also mehr zahlen müssten. Prüfer-Storcks sagte deshalb: „Mit der Überarbeitung des Insolvenzschutzes sollten die Verbraucher nicht unangemessen hoch zusätzlich belastet werden.“
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Auch der Justizsenator Till Steffen (Grüne) unterstützt die Bundesratsinitiative: „Die Bundesregierung muss für einen effektiven Verbraucherschutz sorgen. Das haben die Reisenden verdient.“ Ob die Initiative Erfolg hat, ist unklar. Zunächst müsste der Bundesrat dem zustimmen. Dann müsste die Regierung prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll sind.