Hamburg. Infrastruktur folgt Personaloffensive: Umzug in 17.600 Quadratmeter großen Gebäudekomplex geplant. Strafjustiz könnte profitieren.

Bisher ist die Hamburger Staatsanwaltschaft auf vier Standorte in der Stadt verteilt. Von Januar 2022 an soll die Anklagebehörde nun zentral an einem Ort untergebracht werden. Dazu wird im sogenannten Michaelisquartier an der Ludwig-Erhard-Straße ein neues Gebäude angemietet. „Aus vier mach eins“ sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch und sprach davon, dass mit dem geplanten Umzug in das zentral gelegene Michaelisquartier die Staatsanwaltschaft als „moderner, zukunftsfähiger und damit attraktiver Arbeitgeber gestärkt“ werde.

Staatsanwaltschaft zieht in neuen Gebäudekomplex um

Nachdem bei der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren 80 Stellen geschaffen worden seien, so Steffen, sei es wichtig gewesen, „dass auch die Infrastruktur mit unserer beispiellosen Personaloffensive Schritt hält“. Dies sei nun durch die geplante Anmietung des etwa 17.600 Quadratmeter großen Gebäudekomplexes an der Ludwig-Erhard-Straße 11-17, die am Vortag vom Senat beschlossen wurde, gelungen. Nun muss noch die Bürgerschaft zustimmen. Die Mietdauer soll auf zunächst zwanzig Jahre angelegt werden.

Durch die bisherige Aufteilung der Staatsanwaltschaft auf Gebäude am Gorch-Fock-Wall, an der Kaiser-Wilhelm-Straße und im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz sowie den Tower-Michel, wo die Generalstaatsanwaltschaft untergebracht ist, sei ein hoher Aufwand und zusätzliche Arbeitszeit aufgekommen. Dies werde künftig durch die zentrale Lage deutlich verbessert, sagte Steffen.

Staatsanwaltschaft geht, Richter kommen

Bei der Neuanmietung der Gebäude im Michaelisquartier und dem Umzug der Staatsanwaltschaft handele es sich auch um einen „doppelten Coup“. Denn so würden Räume am Gorch-Fock-Wall frei, in die Richter für die Dauer einer dringenden Sanierung des Strafjustizgebäudes umziehen könnten. Manche Richter hätten schon gefragt, wie sie arbeiten sollen, „wenn der Presslufthammer läuft“. Dieses Problem sei nun auch gelöst. Insgesamt habe man mit der Sanierung des Strafjustizgebäudes einen „großen Brocken vor der Nase“, so Steffen, „den man nicht mal eben stemmen kann. Das ist ein Programm für Jahre.“

Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, Ralf Peter Anders, lobte den geplanten Umzug als „wichtigen weiteren Schritt zur Konsolidierung und Modernisierung der Hamburger Staatsanwaltschaft“. Und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich sprach von der „Notwendigkeit einer Gesamtbehörde unter einem Dach“, auf die er seit Langem hinwiesen habe. „Es scheint, als hätten wir unser Ziel nun viel früher als geplant erreicht.“ Dies liege zwar weniger daran, dass „steter Tropfen den Stein“ höhle, sondern sei im Zusammenhang mit dem dringenden Modernisierungsbedarf des Strafjustizgebäudes zu sehen.

Behörde wäre im Michaelisquartier "vis à vis"

Das Michaelisquartier sei ein „hochattraktiver Standort“, sagte Fröhlich. Mit dem geplanten Umzug komme die Behörde zwar nicht ganz unter ein Dach, aber sei „vis à vis und damit so gut wie vereint, was eine erhebliche Verbesserung bedeutet“, so Fröhlich. „Mit dem neuen gemeinsamen Standort werden wir nicht nur unser gesamtes Arbeitsumfeld verbessern können, sondern auch im Ringen um geeigneten juristischen Nachwuchs einen großen Schritt voran kommen.

“Aber auch auch Herausforderungen an die Staatsanwaltschaft würden „immer stärker ansteigen“. Dies sei zum Beispiel die Einführung der elektronischen Akte, für die Sachmittel angeschafft und IT-affine Mitarbeiter gewonnen werden müssten. Zudem bewerbe sich Hamburg als Zentrumsland für die europäische Staatsanwaltschaft. Bei der europäischen Staatsanwaltschaft geht es vor allem um Betrugsbekämpfung zu Lasten der Europäischen Union. Justizsenator Steffen sagte, dass Hamburg auch verstärkte Kompetenz anbieten wolle, wenn es um die Verfolgung von Hetze im Internet geht.