Hamburg. Hamburgs Innensenator Grote über die Gefahr von Terror in Hamburg. Schutz von jüdischen Einrichtungen verstärkt.
Der rechtsextreme Anschlag von Halle alarmiert auch Hamburgs Behörden: Am Donnerstag wurden jüdische Einrichtungen in der Hansestadt weiter von zusätzlichen bewaffneten Polizisten geschützt. Dies sei „auch ein Zeichen an die jüdische Gemeinde“, heißt es. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) warnte davor, bloß von der Verblendung eines Täters zu sprechen: „Im Internetzeitalter gibt es keine Einzeltäter. Radikalisierung vollzieht sich nicht im luftleeren Raum“, schrieb Veit bei Twitter: „Worte werden Taten.“
Innensenator Andy Grote (SPD) weist eindringlich auf die Gefahr von Rechts hin. „Spätestens nach dem Anschlag von Halle müssen wir davon ausgehen, dass die Bedrohung durch rechtsextremistischen Terror ein vergleichbares Niveau wie der islamistische Terrorismus erreicht hat. Darauf müssen wir reagieren“, sagte Grote dem Abendblatt.
Er nannte konkret die Herausforderung, gefährliche Rechtsextreme im Internet ausfindig zu machen und zu stoppen, bevor es zu weiteren Anschlägen komme. „Wir müssen tiefer in die Netzwerke einsteigen und unser Gefahrenabwehrsystem verbessern“, so Grote. Es brauche ein „kleinteiliges Bewertungssystem“, das etwa auch psychische Auffälligkeiten berücksichtige.
"Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat"
Zudem gelte es, die gesellschaftlichen Ursachen der rechtsextremen Gewalt zu bekämpfen. „Ein fördernder Faktor für solche Taten ist auch die ungemein aggressive, herabsetzende Sprache, der sich auch die AfD bedient“, sagte Grote. Die Wortwahl des völkischen „Flügels“ der Partei sei häufig „sehr nah an der NSDAP“. Vor der schrecklichen Gewalt stehe beim Extremismus immer sprachliche Aggression. „Insofern geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.
Der Verfassungsschutz spricht von 340 Personen in Hamburg, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien – ihre Zahl stieg zuletzt leicht an, weil die Behörden verstärkt das Umfeld der „Merkel muss weg“-Demonstrationen durchleuchteten. 130 von ihnen werden als gewaltorientiert bezeichnet, 50 Menschen weniger als noch im Jahr 2010.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern sei die militante rechtsextreme Szene in Hamburg damit schwach ausgeprägt, heißt es bei den Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2018 registrierte die Polizei insgesamt 284 rechtsextremistisch motivierte Straftaten – der Großteil davon Sachbeschädigungen, oft Schmierereien. Es ereigneten sich jedoch auch elf Gewalttaten, acht Körperverletzungen und drei gefährliche Körperverletzungen.
Stadt stellt Sicherheitskonzept für Juden auf den Prüfstand
Ähnlich wie bei islamistischen Terroristen treibt die Behörden die Sorge um, dass sich Hamburger radikalisieren könnten, ohne vorher verstärkt in der rechten Szene aktiv zu sein. Der Attentäter aus Halle hat sich offenbar vor allem im Internet in seinen Wahn vertieft, seine rechtsextreme Gesinnung war den Behörden vor der Tat nicht bekannt. Nach den weniger schweren Gewalttaten, die sich im vergangenen Jahr in Hamburg ereigneten, ergab sich dasselbe Bild: Von den sieben ermittelten Verdächtigen war keiner zuvor als Rechtsextremist aufgefallen.
Innensenator Grote reagierte darauf bereits im Sommer mit der Einrichtung einer neuen Spezialeinheit gegen Rechte im Internet beim Verfassungsschutz. Dafür sind fünf zusätzliche Stellen vorgesehen. Nach Abendblatt-Informationen sind noch keine der neuen Mitarbeiter beim Verfassungsschutz tätig, aber aus bestehenden Beamten ist bereits eine Task Force gegründet worden.
Hamburg habe Vorreiterrolle
Für den Innensenator zeigt der jüngste Anschlag, dass man „genau an der richtigen Stelle“ ansetze. „Hamburg hat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Vorreiterrolle übernommen und wird darauf drängen, alles zu unternehmen, was der Rechtsstaat hergibt“, so Grote. Anders als offenbar in Halle werden bekannte jüdische Einrichtungen in Hamburg durchgehend von Polizisten bewacht. Am Donnerstag legten Passanten Kerzen und Blumen vor der Synagoge an der Straße Hohe Weide in Eimsbüttel nieder.
Der Sprecher der jüdischen Gemeinde in Hamburg, Daniel Killy, betonte dass Hamburg bereits viel zum Schutz der Gläubigen unternehme: „Wir fühlen uns von der Politik gut verstanden.“ Besonders ältere Mitglieder der Gemeinde seien durch die Geschehnisse in Halle jedoch stark erschüttert worden. „Wir müssen nach innen im Moment beruhigend und deeskalierend wirken. Nach außen müssen wir sagen, dass die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen nötig sind.“
Es sei in erster Linie eine stärkere Empathie für die Situation der Juden in Gesellschaft und Politik nötig. Wenn man die Gemeinde nach einem konkreten Wunsch an die Stadt fragte, sagte Killy, sei dies eine weitere Übernahme der Kosten für bauliche Sicherungsmaßnahmen. „Man hat in Halle gesehen, wie wichtig eine gut gesicherte Tür einer Synagoge sein kann“, so Killy.
Grote kündigte an, dass das Schutzkonzept für jüdische Einrichtungen „bis ins Detail erneut überprüft wird“. Ein Polizeisprecher bestätigte auch eine erneute Analyse der Sicherheitslage in der Stadt, auch wenn es keine Bezüge des Täters von Halle zu Hamburg gebe. „Wir haben noch einmal unsere Einsatzkräfte hamburgweit sensibilisiert.“
So geht Hamburg gegen rechte Gewalt vor
In Hamburg gibt es seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht nur für das Konsulat der USA, sondern auch für viele jüdische Einrichtungen Objektschutz, der von der Hamburger Polizei gestellt wird. Dazu gehört nicht nur die Synagoge in Eimsbüttel oder die jüdische Schule am Grindelberg. Dabei stellt die Polizei die Bewachung rund um die Gebäude. Zugangskontrollen, wie an der Schule, werden durch von der Einrichtung gestelltes Sicherheitspersonal durchgeführt. Die Polizei hatte bereits vor Jahren für die Bewachung Mitarbeiter angeworben, die nach einer mehrmonatigen Ausbildung, auch als Waffenträger, als Angestellte diese Aufgabe übernehmen. Ausgerüstet sind diese „Objektschutzkräfte“ mit Maschinenpistolen.
In Hamburg geht die Hauptgefahr für diese Einrichtungen durch islamistisch motivierte Täter aus. Die Neonaziszene ist dagegen eher klein. Eine Person aus der rechten Szene, die offiziell als Gefährder eingestuft ist, gibt es aktuell in Hamburg nicht. Auch spielen Kameradschaften, früher eine feste Größe in der Neonaziszene, in Norddeutschland keine Rolle.
Allerdings gibt es rund um Hamburg, vor allem im Bereich nördliches Niedersachsen, seit Jahren eine Neonaziszene, die bereits seit den 1970er Jahren besteht. Sie hat sich in den vergangenen Jahren vor allem auf interne Veranstaltungen festgelegt. Laut des letzten veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzberichts stagniert seit einigen Jahren die rechtsextreme Szene dort. Die Zahl der Neonazis in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz auf unter 300 taxiert.
Nach der Tat in Halle wollen die Sicherheitsbehörden jetzt beobachten, wie sich der Vorfall in der rechtsextremen Szene auswirkt und ob der Anschlag so etwas wie einen Mobilisierungseffekt oder Vorbildcharakter hat.
