Hamburg. Umweltsenator Kerstan kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf. Bürgermeister Tschentscher (SPD) widerspricht.
Scheitert der Klimapakt der Bundesregierung am Bundesrat? Mehrere Spitzenpolitiker der Grünen kündigten am Wochenende an, dass sie einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen werden.
Erhöhung der Pendlerpauschale ist das falsche Signal
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Paket der Bundesregierung in dieser Form die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat bekommt“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dem Abendblatt. In Anspielung auf die „Fridays for Future“-Demonstration sagte Kerstan weiter: „Der Protest vom Freitag sollte ein deutliches Signal zum Nachbessern sein.“
SPD und Union sind bei einigen Teilen des Klimapakets auf die Unterstützung anderer Parteien in den Länderparlamenten angewiesen, da sie über die Länder, in denen nur sie regieren, auf nur zwölf von 69 Stimmen kommen. Zustimmungspflichtig ist die Pendlerpauschale, die nach dem Willen der GroKo erhöht werden soll, was die Grünen für das falsche Signal halten. „Das hilft dem Klima wenig und ist allenfalls eine gute Botschaft für Autofahrer“, sagte Kerstan.
Wichtige Ziele nicht aus parteitaktischen Gründen blockieren
Anders sieht es Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): „Es ist das erste Mal, dass sich eine Regierung in Deutschland so umfassend mit dem Klimaschutz in allen wesentlichen Sektoren befasst. Das ist ein großer Erfolg“, sagte er dem Abendblatt. „Es kommt jetzt darauf an, die Beschlüsse so umzusetzen, dass möglichst viel für den Klimaschutz, die Energiewende und die Entwicklung der hierfür erforderlichen Technologien erreicht wird.“
Mit den zustimmungspflichtigen Teilen werde sich die kommende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) befassen. „Niemand hätte Verständnis dafür, wenn sinnvolle Schritte zur Verbesserung der CO2-Bilanz aus parteitaktischen Motiven im Bundesrat blockiert würden“, sagte Tschentscher. Die Ziele könnten nur erreicht werden, wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang zögen. Dafür wolle er sich als Vorsitzender der MPK einsetzen.
