Hamburg. Viel mehr Flächen in „nicht ausreichendem Zustand“. Senat gibt dennoch weniger Geld für Sanierung aus. Kritik von der CDU.
Der Zustand der mehr als 2700 Brücken in Hamburg hat sich zuletzt deutlich verschlechtert. So werden im laufenden Jahr 37.000 Quadratmeter Brückenfläche lediglich mit der Note 3,0 bis 4,0 bewertet – was einem „nicht ausreichendenden“ oder bei einer Note schlechter als 3,4 einem „ungenügenden Zustand“ der jeweiligen Brücke entspricht.
200 Brücken in Hamburg müssen zügig ersetzt werden
Zum Vergleich: Im Jahr 2018 waren lediglich 27.000 Quadratmeter so schlecht bewertet – im Jahr 2020 rechnet die zuständige Wirtschaftsbehörde sogar mit einer weiteren Verschlechterung auf 38.000 Quadratmeter. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering.
Wie schlecht der Zustand der Brücken ist, zeigt sich auch daran, dass nach Senatsangaben mehr als 200 der Bauwerke in den kommenden zehn Jahr vollständig ersetzt werden müssen. 440 Brücken haben lediglich eine Note von 2,5 oder schlechter bekommen und gelten damit als sanierungsbedürftig. 49 Brücken sind aufgrund ihres schlechten Zustandes gänzlich gesperrt oder können nur noch eingeschränkt genutzt werden, weil sie derzeit in Reparatur sind.
6,8 Millionen Euro für Brückensanierung eingeplant
Über die Gesamtkosten für Modernisierung, Neubau und Sanierung der Brücken macht der Senat keine Angaben. Der Finanzbedarf sei nicht ermittelt worden, hieß es in einer älteren Senatsantwort, auf die der Senat jetzt erneut verweist. Im aktuellen Haushalt sind für das laufende Jahr 6,8 Millionen Euro für die Brückensanierung eingeplant. Auffällig ist dabei, dass der rot-grüne Senat die Mittel trotz des immer schlechteren Zustandes der Bauwerke damit sogar zurückgefahren hat.
Denn im Jahr 2018 war mit 8,7 Millionen Euro noch deutlich mehr Geld für Sanierungen bzw. Instandsetzung der maroden Hamburger Brücken eingeplant, tatsächlich ausgegeben wurden am Ende sogar 11,9 Millionen Euro. Auch das Geld für Neubauten streicht Rot-Grün im kommenden Jahr zusammen. Während für 2019 noch 14,8 Millionen Euro dafür eingeplant sind, werden es im kommenden Jahr nur noch 12 Millionen Euro sein.
"Hamburg hat europaweit die meisten Brücken"
Die CDU kritisiert diese Entwicklung – auch mit Verweis auf jüngste Brückenunglücke in anderen Ländern. „Hamburg hat europaweit die meisten Brücken, sogar mehr Brücken als Venedig und Amsterdam zusammen. Diese müssen gepflegt und in einem baulich guten Zustand gehalten werden“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thering. „Der tragische Brückeneinsturz in Genua 2018 mit 43 tödlich verunglückten Menschen hat gezeigt, dass bei der Instandhaltung von Brücken keine Nachlässigkeit einkehren darf.“
Dass die Sanierungsmittel für städtische Brücken in Hamburg von SPD und Grünen im Jahr 2019 gesenkt würden, sei eine „gefährliche Entwicklung“, so Thering. „Das sieht man auch an dem erwarteten und sprunghaften Anstieg der Zustandsnoten bei Brücken von 3,0 bis 4,0. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.“ Hamburgs Brücken sollten „nicht nur bei der Anzahl an der Spitze in Europa stehen, sondern auch bei ihrem baulichen Zustand“, fordert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete.
Verkehrsfluss muss bei Sanierung gewährleistet bleiben
Der Senat verweist derweil darauf, dass die Hamburger Brücken sich „in einem verkehrssicheren Zustand“ befänden. „Die Sanierungsbedarfe sind identifiziert und werden koordiniert abgearbeitet“, sagte Susanne Meinecke, Sprecherin der Behörde für Wirtschaft und Verkehr. „Wir haben hier das gleiche Thema wie bei den Straßen. Wir müssen einen Sanierungsstau abarbeiten und dabei an den Punkt kommen, an dem sich der Zustand insgesamt wieder verbessert.“ Damit zeigt sich auch hier, dass die Politik über Jahrzehnte zu wenig Geld in die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur investiert hat – eine Thema, das sich bekanntlich keinesfalls auf Hamburg und auf Brücken beschränkt.
Bei der Sanierung müsse man darauf achten, „dass der Verkehrsfluss gewährleistet bleibt“, betonte die Behördensprecherin. Wie ernst der Senat das Thema nehme, zeige sich auch daran, dass im zuständigen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Zahl der Mitarbeiter von 15 auf 23 gesteigert worden sei, so Meinecke. Es würden auch weiter „regelmäßig qualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure für den Bereich gesucht“.
Köhlbrandbrücke im Hafen muss ersetzt werden
Dass es trotz hoher Verkehrsbelastung gelingen können, die „Verkehrsströme an Brücken-Baumaßnahmen soweit wie möglich aufrecht zu erhalten“ zeige sich beispielhaft etwa an der Amsinckstraßenbrücke, die die seit Januar 2018 „unter Aufrechterhaltung von mindestens fünf Fahrstreifen in drei Abschnitten und zehn Bauphasen hergestellt wird“.
Solche Bedingungen führten bisweilen zwar zu einer Verdoppelung der Bauzeit und entsprechend höheren Baukosten – dafür aber könne der Verkehr trotz der notwendigen Bauarbeiten weiter fließen. Künftig würden auch andere Faktoren bei Sanierungen und Neubauten immer wichtiger, so Meinecke. „Äußere Einflüsse wie Verkehrssteuerung, aber auch Fragen zum Denkmalschutz, Lärmschutz und Naturschutz werden einen weiter wachsenden Einfluss haben.“
Zu den derzeit größten Vorhaben bei der Brückensanierung gehören laut Wirtschaftsbehörde derzeit neben der Amsinckstraßenbrücke auch die Sanierung der denkmalgeschützen Lombardsbrücke (weitgehend ohne Sperrungen), der Wartenaubrücke und der Autobahnüberbrückung an der Bergedorfer Straße (B5). Ersetzt werden muss bekanntlich auch die Köhlbrandbrücke im Hafen.