Hamburg. Im Streit um die Spaltung der Bezirksfraktion weisen die Abgeordneten Karismaz und Sediqi Extremismusvorwürfe von sich.
Die Schlammschlacht der Grünen in Mitte ist am Dienstag in die nächste Runde gegangen. Als Ort wurde der Raum Billstedt in der elften Etage des Bezirksamtes Mitte an der Caffamacherreihe gewählt. Die abgespaltene Fraktion Grüne 2 in der Bezirksversammlung Mitte hatte zu einer Pressekonferenz eingeladen. Zum ersten Mal äußerten sich die Abgeordneten Fatih-Can Karismaz und Shafi Sediqi.
Der Grünen-Landesvorstand prüft Vorwürfe gegen Sediqi und Karismaz, wonach die beiden dem islamischen Extremismus nahestehen sollen. Vier Abgeordnete solidarisierten sich mit ihnen und gründeten die eigene Grüne-2-Fraktion. Die andere Fraktion der Grünen hat deshalb nur noch zehn Mitglieder und wird von Manuel Muja geführt.
In seiner Erklärung sagte Karismaz: „Jeder der mich kennt weiß, dass ich seit jeher ein Gegner aller Arten von Extremismus bin. Deshalb ist es sehr traurig und fast schon paradox, dass einem das vorgeworfen wird, wogegen man immer gekämpft hat.“ Auf die Frage, wie es zu Gerüchten kommen konnte, er stünde der islamischen Bewegung Millî Görüş nahe, sagte der Politikwissenschaftler: „Das kann ich mir nicht erklären, warum mir das vorgeworfen wird.“
Sediqi räumt Spenden für Projekte der islamischen Hilfsorganisation ein
Die Grüne-Parteiführung hatte Shafi Sediqi vorgeworfen, sich 2016 und 2018 für die islamische Hilfsorganisation Ansaar International starkgemacht zu haben. Der in Nordrhein-Westfalen ansässige Verein soll einen islamistisch-salafistischen Hintergrund haben. Sediqi räumte ein, dreimal für Projekte, die „humanitäre Zwecke“ verfolgten und von Ansaar International ins Leben gerufen worden waren, Beträge von jeweils 15 bis 20 Euro gespendet zu haben.
Allerdings betonte Sediqi, dass es ihm dabei nicht um den Verein ging: Die Spenden waren laut Sediqi für zwei Waisenhäuser in Nigeria und Ghana bestimmt, sowie für ein Krankenhaus in Aleppo. Er habe für diese Projekte gespendet und es durch ein Facebook-Post mitgeteilt. Und er habe nicht zu Spenden aufgerufen, wie ihm nun vorgeworfen werde. Der 28-Jährige beteuerte: „Zu der Zeit war mir nicht klar, dass Ansaar International im Verfassungsschutzbericht vorgekommen war.“
Grüne-2-Fraktionschefin gibt sich kämpferisch
Der Grünen-Landesvorstand hatte die abtrünnigen Abgeordneten aufgefordert, die Partei zu verlassen und ansonsten ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. Aber die Grüne-2-Fraktionschefin gab sich am Dienstag kämpferisch: „Wir werden nicht aus der Partei austreten, weil wir grün sind“, sagte Meryem Dagmar Celikkol.
Auch die CDU beschäftigt die Krise bei den Grünen: „Das heillose Durcheinander bei den Grünen lähmt inzwischen den ganzen Bezirk Mitte politisch. Solange die im Raum stehenden Vorwürfe ungeklärt bleiben und auch nicht klar ist, in welcher Formation und Stärke die Grünen im Bezirk Mitte künftig aufgestellt sind, können auch keine Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien geführt und abgeschlossen werden“, sagte Christoph de Vries, CDU-Kreisvorsitzender in Mitte.