Hamburg. Nun wollen auch die Regierungsfraktionen der Bürgerschaft Einblick in die Akten rund um das Konzert der Rolling Stones im Stadtpark.
In der Freikarten-Affäre um den Auftritt der Rolling Stones im Stadtpark 2017 schaltet sich die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Die Regierungsfraktionen wollen für die Parlamentssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um Genehmigungserteilung und die Kartenvergabe im Bezirk Nord beantragen.
Darüber hinaus soll laut dem Antrag auch die Vermietung von Flächen, Bühnen und Hallen für andere kommerzielle Musikveranstaltungen überprüft werden, sofern für sie das Bezirksamt Nord zuständig ist.
Anjes Tjarks: "Vorteilsnahme ist kein Kavaliersdelikt"
"Aktuell stehen viele verschiedene Interpretationen im Raum, die keinen klaren Blick auf die Geschehnisse im Bezirk Nord zulassen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Für seine Fraktion stehe aber fest, "dass, wenn Dinge falsch gehandhabt wurden, diese auch komplett auf den Tisch müssen". Die Öffnung der Akten werde helfen. Schon jetzt sei aber klar, dass die Verwaltungsverfahren auf den Prüfstand müssten. Kienscherf bezeichnete es als gut, dass auch die Fraktionen von SPD und Grünen im Bezirk Nord diese Notwendigkeit ebenfalls erkannt hätten und ein Aktenvorlageersuchen anstrebten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks betonte: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gründlich und intensiv in Bezug auf die Kartenvergabe und die Genehmigungspraxis im Bezirk Nord." Die juristische Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. "Ungeachtet dessen ist klar: Vorteilsnahme ist kein Kavaliersdelikt, sie beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die handelnden Akteure. Deshalb müssen jegliche Zweifel in Bezug auf die Integrität aller Beteiligten auch politisch aufgearbeitet werden."
Nicht nur wegen des Rolling-Stones-Konzert wird ermittelt
Das Bezirksamt Nord war kürzlich erneut in Zusammenhang mit Konzerten ins Visier der Ermittler geraten. Das Bezirksamt wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft vergangene Woche durchsucht.
In dem neuen Verfahren werde gegen den ehemaligen Leiter des Amtes, Harald Rösler (SPD), und einen weiteren Mitarbeiter ermittelt. Dabei gehe es um den Verdacht der Bestechlichkeit bei der Genehmigung einer Reihe von Konzerten in der Sporthalle Hamburg seit 2013.