Hamburg. CDU prangert in der Bürgerschaft lange Wartezeiten für Bürger an. SPD und Grüne verweisen auf Ausbau von Personal.
So eine Vorlage lässt sich die Opposition in der Bürgerschaft natürlich nicht entgehen. Nachdem Anfang April in vielen Kundenzentren der Bezirke auf zwei Monate im voraus keine Termine mehr zu bekommen waren, meldete die CDU-Fraktion das Thema „Personalmangel, hohe Krankenstände, lange Wartezeiten – rot-grüner Senat lässt die Bürger im Stich“ für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am Donnerstag an. Dass in exakt einem Monat nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Bezirksversammlungen gewählt werden, dürfte bei der Formulierung der Problematik noch etwas nachgeholfen haben.
Der Senat habe die Öffnungszeiten der Kundenzentren von 30 auf 60 Stunden in der Woche verdoppelt, das Personal aber nicht, stellte Jens Wolf (CDU) fest. „Jeder Grundschüler kann sich ausrechnen, dass das nicht funktioniert.“ Von den neuen Mitarbeitern, die es ja durchaus gebe, stünden viele wegen der Einarbeitung noch nicht zur Verfügung. Und wegen der Umstellung auf Schichtdienste hätten viele erfahrene Mitarbeiter die Kundenzentren verlassen. Der 2016 versprochene Neuanfang stelle sich als „fauler Zauber“ heraus, Vorlaufzeiten von zwei Monaten seien „heute wieder Alltag“, so Wolf, der Rot-Grün zudem vorwarf, einen Personalabbau in den Bezirksämtern zu planen.
Frank Schmitt (SPD) nennt CDU-Kritik „Wahlkampfgetöse“
Das Regierungslager wies die Vorwürfe zurück, Frank Schmitt (SPD) sprach von „Wahlkampfgetöse“. Die Bezirke mit ihren Kundenzentren hätten für den Senat eine „herausragende Bedeutung“ und seien sie in den vergangenen Jahren immer weiter gestärkt worden. Als Beispiele nannte Schmitt den rot-grünen Vorstoß, die Entlohnung der Bezirksmitarbeiter im Vergleich zu anderen Angestellten der Verwaltung anzuheben und die Steigerung der Zahl der Vollzeitkräfte in den Kundenzentren von 208 in 2017 auf aktuell 282.
Den Punkt strich auch Finanz- und Bezirkssenator Andreas Dressel (SPD) heraus. Die Soll-Personalstärke in den Kundenzentren liege bei 254 Vollkräften, das Ist bei 282. „Wie kann da jemand sagen, hier würde beim Personal gespart. Sorry, das sind Fake-News.“ Der Senator räumte zwar ein, dass die Einführung des Schichtbetriebs für die Mitarbeiter herausfordernd und belastend sei und die „Kollegen“ einen schweren Job machen würden. Er erinnerte aber auch daran, dass durch die Service-Offensive die Zeiten passé seien, als man einen Tag Urlaub nehmen muste, um einen Ausweis zu beantragen. Im übrigen habe er vor Beginn der Debatte den Check bei der Online-Terminvergabe gemacht: „Sie hätten in sieben Kundenzentren noch heute einen Termin bekommen.“
Linkspartei und AfD kritisieren Überlastung der Mitarbeiter
Anna Gallina (Grüne) warf der CDU Populismus vor, weil sie die temporäre Situation Ende März/Anfang April hochspiele. Dass es in der Phase wenig Termine gab, sei eine Spätfolge der Grippewelle im Winter sowie der Streiks im öffentlichen Dienst gewesen. Auch der große Ansturm wegen der frühen Sommerferien habe eine Rolle gespielt. Wie Dressel erinnerte Gallina daran, dass sie 2005 – zu CDU-Regierungszeiten – noch drei Anläufe benötigt habe, bevor sie im Kundenzentrum bedient wurde. Heute hole man sich einen Termin und warte dann durchschnittlich nur fünf Minuten, bis man dran sei.
Stephan Jersch (Linke) warf dem Senat „hilflose Therapien“ vor, weil die Diagnose nicht stimme. So werde Personalmangel mit verlängerten Öffnungszeiten kuriert und hohe Arbeitsbelastung mit Sonnabend-Arbeit. Die richtige Diagnose laute: „falsche Bezirkspolitik“, die Bezirke bräuchten mehr Personal. Auch Dirk Nockemann (AfD) kritisierte, dass an den langen Wartezeiten und der Überlastung der Mitarbeiter die rot-grüne Personal-Einsparung schuld sei.
Anders Kurt Duwe (FDP): „Es kann doch nicht die Lösung sein, immer mehr Personal einzustellen, bis die Probleme gelöst sind.“ Er forderte stattdessen die Organisation der Bezirksämter zu verbessern. So könne es nicht sein, dass etwa die Harburger Behörde ihre Dienstleistungen einschränke, weil sie eine neue Software einführe.