Hamburg . Der Verfasssungsschutz warnt vor „Instrumentalisierung“ durch Linksextreme. Radikale Gruppe greift Behörde scharf an.
Die Fridays-for-Future-Bewegung der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg zieht offenbar auch radikale linke Gruppen an: Laut Hamburger Verfassungsschutz soll unter anderem die als extremistisch eingestufte Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) versucht haben, die Schülerdemonstration für ihre politischen Zwecke zu „instrumentalisieren“. Der Versuch sei aber gescheitert, so ein Sprecher des Verfassungsschutzes.
Zunächst sollen mehrere Mitglieder der IL Anfang März an den Fridays-for-Future-Demos teilgenommen und Fotos davon in sozialen Medien gepostet haben – darunter auch die bekannte Linksradikale Emily Laquer, die seit Jahren als öffentliche Galionsfigur der linken Szene in Hamburg gilt. Bereits dies wertet der Verfassungsschutz auch als strategische Maßnahme. Schließlich wollten sich „von der IL beeinflusste Organisationen“ laut Verfassungsschutz am 15. März mit einem eigenen Protestzug unter dem Titel „Klima-Revolution ins Rollen bringen“ an einer Fridays-for-Future-Demonstration beteiligen.
„Antifa Altona Ost“ an Versuch beteiligt
Auch die Gruppe Antifa Altona Ost (AAO), die zuletzt im Zentrum der Kontroverse um angebliche linksextreme Umtriebe an der Ida-Ehre-Schule im Bezirk Eimsbüttel stand, soll sich an den Plänen beteiligt haben. Ein entsprechender Aufruf zu dem Protestzug, der sich anschließend der großen Schülerdemonstration anschließen sollte, sei über eine „IL-dominierte Gruppe“ namens „Ende Gelände Hamburg“ verbreitet worden sein.
Die Organisatoren von Fridays for Future hätten der Zubringer-Demonstration der Linksradikalen jedoch „eine eindeutige Absage“ erteilt und sich klar von deren inhaltlichem Tenor distanziert. Tatsächlich veröffentlichten die Organisatoren unter anderem am 17. März eine entsprechende Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite mit der Klarstellung. Man erkläre sich den Versuch der Teilnahme damit, dass Klimaschutz ein berechtigtes Anliegen sei, sagte die Sprecherin von Fridays for Future in Hamburg, Nele Brebeck, am Donnerstag auf Anfrage. „Und da wir sehr erfolgreich sind, wollen das offenbar andere Gruppen für sich nutzen.“
IL weist Vorwurf des Verfassungsschutzes zurück
Die Interventionistische Linke hatte sich in ihren Aktionen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit bereits beim G-20-Gipfel vergleichsweise moderat gezeigt, sich jedoch nicht in allen Fällen von gewalttätigen Protesten distanziert. "Unsere Politik ist ganz anders, als es sich der Verfassungsschutz vorstellt. Wir beteiligen uns aktiv, verzichten auf Machtspielchen und sprechen unsere Absichten offen aus: Wir müssen den Kapitalismus überwinden, um die Klimakatastrophe abzuwenden", sagte IL-Sprecherin Laquer dem Abendblatt. "Das verstehen immer mehr, aber nicht erst seit den großartigen Freitagsdemos."
Der Verfassungsschutz hingegen mache "rechte Politik – Hand in Hand mit der AfD. Er diffamiert antifaschistische Projekte und Kongresse. Spätestens seit den NSU-Morden und der Maaßen-Affaire ist klar: Der Verfassungsschutz ist unseriös und gefährlich. Er gehört abgeschafft.“
Für die Sicherheitsbehörden gehört die geplante Teilnahme an den Schülerdemonstrationen zu einer strategischen „Entgrenzung“. Dabei werden gesellschaftlich mehrheitsfähige Themen von Radikalen besetzt und laut Verfassungsschutz missbraucht, um für eine extremistische Ideologie zu werben. Im Rahmen derselben Strategie hätten sich Emily Laquer und andere Linksradikale wie Andreas Blechschmidt von der Roten Flora im Schanzenviertel zuletzt auch etwa an Veranstaltungen wie „Lesen ohne Atomstrom“ beteiligt.
Verhalten der Fridays-for-Future-Organisatoren gelobt
Zuletzt hatte der Verfassungsschutz auch vor einer sogenannten Entgrenzungsstrategie anderer extremistischer Gruppierungen wie der islamistischen Hizb-ut Tahrir gewarnt. Fridays for Future habe im aktuellen Fall gezeigt, dass eine klare Distanzierung möglich sei.
Für den heutigen Freitag ist eine erneute Aktion der Bewegung angekündigt. Dabei soll ein Schüler- und Studentenstreik in Hamburg und 79 weiteren deutschen Städten stattfinden. Die Aktion steht laut den Organisatoren in dieser Woche unter dem Motto „Fahrradraum statt Autoalbtraum“.
