Hamburg. Das Hamburger Gewerbe will am Mittwoch gegen die Öffnung des Marktes protestieren. Streitpunkt ist eine geplante Gesetzesänderung.
An einer bundesweiten Demonstration der Taxifahrer will sich am Mittwoch auch das Hamburger Gewerbe beteiligen. Unter dem Motto "Unsere Taxis + unsere Jobs = deine Mobilität" protestieren die Teilnehmer von 11.45 Uhr an gegen befrüchtete Verschlechterungen ihrer Geschäftsbedingungen. Auch Taxifahrer aus Schleswig-Holstein und Bremen würden erwartet, hieß es.
Von der Glacischaussee sollen mindestens 150 Taxis einen Autokorso via Millerntor und Ludwig-Erhard-Straße bis zur Kurt-Schumacher-Alle bilden. Dort ist vor der SPD-Zentrale eine Kundgebung geplant.
Streitpunkt Rückkehrpflicht für Mietwagen
In erster Linie richte sich die bundesweite Aktion an die Politik, insbesondere gegen ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium, teilte die Taxen-Union Hamburg Hansa mit. Darin werde der Wegfall der Rückkehrpflicht für Mietwagen gefordert. Bislang müssen Mietwagenfahrer, die nach ihrer geleisteten Fahrt keinen Anschlussauftrag haben, gemäß Personenbeförderungsgesetz in ihre Zentrale zurückkommen. Künftig könnten sie unterwegs nach weiteren Fahrgästen Ausschau halten.
"Wenn wir bedroht werden, dann müssen wir kämpfen", kündigte das Hamburger Taxigewerbe seinen Widerstand gegen eine weitere Öffnung des Marktes an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht in einer weiteren Liberalisierung des Fahrdienstmarktes und neuen Mobilitätsformen eine Chance vor allem für den ländlichen Raum.