Hamburg. Experten warnen: Desinformation und „Doxing“ gefährden auch die Urnengänge 2019/20. Die Politik ist alarmiert – aber nicht gewappnet.
Das war natürlich ein Schock, als damals die Sache mit dem Kinderpornoring bekannt wurde. Mitten in Washington D.C. in einer Pizzeria agierten die Päderasten – offenbar unter dem Schutz von Hillary Clinton, vermutlich auch Barack Obama und Lady Gaga. So jedenfalls verbreiteten es 2016 im US-Wahlkampf mehrere amerikanische Internetseiten – und Interessierte und Empörte streuten die Nachricht in sozialen Medien wie Twitter und Facebook.
Binnen kürzester Zeit erfuhren Millionen Menschen von der mutmaßlichen Verschwörung. Im Dezember 2016 drang ein Bewaffneter in die besagte Pizzeria ein, um die Kinder zu befreien. Allerdings fanden sich in dem Restaurant weder missbrauchte Kinder noch ein Pornoring oder irgendein Hinweis auf Clinton, Obama oder Frau Gaga. Die ganze Geschichte war frei erfunden.
Und doch könnte das sogenannte „Pizzagate“ neben Clintons womöglich ebenfalls von außen gezielt gesteuerter E-Mail-Affäre Tausende oder gar Zehntausende Wähler vor dem Urnengang beeinflusst haben. Die Geschichte gilt als eines der prominentesten Beispiele dafür, wie Wahlen in jüngerer Zeit durch gezielte Desinformation und Diskreditierung von Politikern manipuliert werden – mit bisweilen geheimdienstlichen Methoden.
Auch bei der Brexit-Abstimmung spielten über Facebook und Twitter verbreitete „Fake News“ wohl eine zentrale Rolle. Die sozialen Medien haben sich längst als perfektes Instrument zur Destabilisierung der EU und anderer Demokratien des guten alten Westens erwiesen.
Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss
Nun ist Hamburg keine Weltmacht – und die Ergebnisse der Bezirks-, Europa- und Bürgerschaftwahlen, die es hier im Mai 2019 und im Februar 2020 geben wird, dürften die Machttektonik des Planeten kaum ins Wanken bringen, egal, wie sie ausfallen. Es wird daher wohl nicht unbedingt mit Attacken einer Armada aus dem Ausland gesteuerter Hacker zu rechnen sein.
Und doch sind auch die Verantwortlichen in Hamburg angesichts der Entwicklungen alarmiert. Denn es geht nicht nur um Großattacken auf staatliche Netzwerke oder Privatkonten von Politikern – sondern auch um die Frage, wie man im Internet-Zeitalter, in dem jeder alles behaupten und millionenfach verbreiten kann, der Desinformation begegnen soll.
Am Rande der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dieser Woche einigten sich die Medienpolitiker Hansjörg Schmidt (SPD) und Carsten Ovens (CDU) darauf, das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen. Bald soll es im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung dazu geben, wie sich Hamburg gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken schützen kann, die gelegentlich schon als „asoziale Medien“ bezeichnet werden.
Experte: Manipulation wird „Standard“ in Politik
Auch im Senat ist man alarmiert. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gelehrt, wie sensibel wir auf allen Ebenen gegenüber der Manipulation öffentlicher Meinungen sein müssen, ganz gleich, ob in sozialen Netzwerken oder anderswo“, sagte Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) dem Abendblatt. Der gelernte Journalist fordert etwa eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte „Social Bots“ – das sind kleine Programme, die in sozialen Netzwerken menschliches Verhalten simulieren und von echten Menschen oft nicht unterscheidbar sind.
Diese können durch massenhafte automatische Kommentierungen Einfluss auf die Meinungsbildung im Netz nehmen. „Das Wichtigste aber ist sicherlich, dass wir gerade als Medienstadt journalistische Angebote stärken“, so Brosda. „Ein starker, unabhängiger Journalismus ist das beste Gegengift gegen gezielte Desinformationskampagnen.“
Spätestens seit der Attacke auf Privataccounts des Grünenchefs Robert Habeck und Dutzende andere Politiker (auch aus Hamburg) dürfte klar geworden sein, dass auch das sogenannte „Doxing“ zu einem Teil der politischen Auseinandersetzung zu werden droht. Dabei werden Menschen gezielt ausgespäht, und es wird versucht, sie mit der Veröffentlichung von Details aus ihrem Privatleben bloßzustellen.
Einziges wirksames Gegenmittel: gute Passwörter und achtsames Agieren im Netz. „Cyberangriffe, Hacks und Doxing werden in den kommenden Jahren wohl zum Standard der politischen Auseinandersetzung gehören“, warnt auch der Hamburger Politik- und Digitalberater Martin Fuchs.
Datenschützer sieht noch andere Gefahren
Der Senat sei „in der Breite noch nicht wirklich sensibilisiert für mögliche digitale Angriffe auf die politische Infrastruktur“. Fuchs, der als @wahl_beobachter auch Twitter im Blick hat, plädiert nicht nur für besseren Schutz von Spitzenpolitikern – sondern auch für eine umfassende Schulung möglichst aller Senatsmitarbeiter, politischer Ehrenamtler und Mitarbeiter in Bürgerschaftsbüros. „Denn die zweite politische Ebene ist das wichtigste Einfallstor für Angriffe“, so Fuchs.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht auch noch andere Gefahren. „Der Wählerwillen ist selbst durch Werbenetzwerke und Datenanalysten in einer bislang nicht bekannten Weise manipulationsanfällig geworden ist“, so Caspar. So habe der Fall „Cambridge Analytica“ gezeigt, was daraus folgen könne.
Das Unternehmen hatte im US-Wahlkampf massenhaft die Profile von Facebook-Nutzern analysiert, sodass das Trump-Team diesen die jeweils passenden individuellen Botschaften gezielt zuspielen konnte – Waffennarren etwa Forderungen zur Waffenfreiheit oder Evangelikalen Botschaften gegen Abtreibung. So würden nicht nur Wähler manipuliert, die politische Kommunikation gerate auch „in die Hände gewinnorientierter Unternehmen, die die Möglichkeit haben, ausgehend von individuellen Profilen direkt auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen“, moniert Caspar.
Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Schmidt nimmt Facebook ins Visier. Wenn das Netzwerk auf massive Datenlecks mit Verschleierung reagiere, müsse die Justiz eingreifen. „Die US-Behörden erwirken im Dieselskandal Erzwingungshaft für Manager deutscher Automobilhersteller“, so Schmidt. „Ich frage mich, wann so etwas von europäischen Behörden gegen Zuckerberg und Co. erfolgt.“ CDU-Medienpolitiker Ovens betont, dass Politiker „dort sein müssen, wo Diskussionen stattfinden“.
Das gelte auch für Behörden und öffentliche Unternehmen. Antworten des Senats auf CDU-Anfragen hätten aber gezeigt, dass es der Stadt an einer Gesamtstrategie fehle. „Rot-Grün ignoriert die Risiken der Social-Media-Demokratie“, so Ovens. Der Wirtschaftsausschuss müsse nun „Ansätze gegen Desinformationskampagnen für die Bürgerschaftswahl diskutieren“. Dass die Bedeutung des Themas für die Demokratie langsam ins Bewusstsein rückt, zeigt eine gerade angekündigte Veranstaltung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Sie will die „Desinformation in offenen Onlinemedien“ Ende des Monats mit internationalen Experten analysieren.
Rathaus wünscht starkes Social-Media-Team
Obwohl die Sensibilität also offenbar wächst – eine wirkliche Abwehrstrategie gegen die Digitalattacken der Demokratieverächter scheint es noch nicht zu geben. Das räumen auch Verantwortliche im Rathaus ein. Im Grunde müsse der Senat ein schlagkräftiges Social-Media-Team aufbauen, das Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken gezielt aufspüre und richtigstelle, heißt es dort. Das sei eine Pflicht staatlicher Institutionen. Allerdings sei das ein mühsames und zeitaufwendiges Geschäft – zumal sich Desinformationen oft in schwer zugänglichen Zirkeln von Gleichgesinnten verbreiteten. Bisher gibt es ein Social-Media-Team als Waffe gegen gezielte Desinformation noch nicht.
Immerhin eines scheint noch halbwegs sicher zu sein: Wahlen und Auszählungen selbst dürften auch 2019 und 2020 in Hamburg kaum manipulierbar sein, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf betont. Das habe einen simplen Grund: Das Auszählungssystem sei nicht ans Internet angeschlossen. Im Zweifel würden die Zettel neu gezählt. Eigentlich hatte Hamburg schon bei der Wahl 2008 auf automatische Auszählung umstellen wollen – und in den Wahlkabinen einen digitalen Wahlstift einführen. Erst nach massiven Sicherheitsbedenken verabschiedete sich die Bürgerschaft knapp vor der Wahl von dem Vorhaben – auch aus heutiger Sicht wohl eine weise Entscheidung.