Hamburg. Linke und Wohnungsverband begrüßen die Ankündigung, Grundstücke fast nur noch über das Erbbaurecht zu vergeben.

Die Ankündigung eines neuen „bodenpolitischen Grundkonzeptes“ durch SPD und Grüne ist am Freitag auf Zuspruch gestoßen. Wie exklusiv im Abendblatt berichtet, soll die Stadt ihre eigenen Grundstücke demnach künftig grundsätzlich über das Erbbaurecht langfristig verpachten – und nur noch in Ausnahmefällen verkaufen. Zugleich soll die Vergabe an Zusagen der Investoren geknüpft werden, Mieten über lange Zeit günstig und stabil zu halten – etwas für zehn Jahre bei zehn Euro pro Quadratmeter. Damit soll die Bodenspekulation gebremst werden, die als Mietenreiber gilt.

Die Linke begrüßte die Ankündigung und betonte, dass sie für diese Veränderung schon lange geworben habe. „Wow, zehn Jahre lang haben wir gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen, und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann, Linken-Wohnungspolitikerin. „Einmal verkauft, hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf das, was nun auf dem Grundstück passiert. Spekulation, teurer Weiterverkauf, alles zulasten der Mieterinnen und Mieter ist möglich.“ Dass die SPD „erst acht Jahre nach Regierungsantritt aktiv wird, um Spekulation im wahrsten Wortsinne den Boden zu entziehen, macht fassungslos“, so Sudmann.

Wohnungsverband schlägt Kontrollfrist vor

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), nannte die „Überlegungen“ von Rot-Grün „nachvollziehbar. „Grund und Boden ist in Hamburg viel zu oft Spekulationsobjekt. Allerdings muss sich der Erbpachtvertrag auch für den Pächter lohnen.“ Es gehe „um Regelungen, die Erbpacht und bezahlbaren Wohnraum miteinander versöhnen“, so Breitner. „Denkbar wäre eine ‘ewige Erbpacht‘ mit der Festlegung begrenzter Mieten und eines Verkaufsverbots. Zudem könnte alle 25 Jahren überprüft werden, ob sich das Wohnungsunternehmen an diese Festlegungen hält. Sollte irgendwann eine Nachverdichtung auf einem Erbpachtgrundstück erfolgen, könnte man dafür Nachzahlungen leisten.“

Richtig sei der Vorschlag, die Vergabe an eine bezahlbare Miete zu koppeln, so der VNW-Direktor. „Dies kann ein entscheidender Schritt sein, dem dramatischen Anstieg der Mieten bei Neubauten Einhalt zu bieten.“