Bürgerentscheid: In Winterhude sprachen sich mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten gegen Bebauung einer Grünfläche am Wasser aus.
Die letzte Grünfläche am Mühlenkampkanal bleibt erst einmal unbebaut. Der Bürgerentscheid in Hamburg-Nord wurde zugunsten der Initiative entschieden, die sich gegen die dort geplante Bebauung gewehrt hat. Das Nachsehen hat der Investor, die Robert Vogel AG. Er kann dort sein Vorhaben, mehr als 100 Mietwohnungen fünf Jahre lang für weniger als 9 Euro zu realisieren, nicht umsetzen.
71,36 Prozent der Befragten stimmten für die Vorlage des Bürgerbegehrens, 44,45 Prozent für die der Bezirksversammlung. Auch die Stichfrage, welche Vorlage gelten soll, erbrachte mit 69,07 Prozent Stimmen für die Initiative ein klares Ergebnis.
"Flächenfraß bei Neubauten verhindern"
Bei der Initiative ist der Jubel groß. „Wir freuen uns sehr über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, dass das Thema Nachverdichtung und der Erhalt von Grünflächen und Bäumen für die Menschen wichtig ist“, sagt Holger Landahl, einer der drei Vertrauenspersonen. Es zeige sich, dass man beim Wohnungsbau gute Konzepte finden müsse, um den Flächenfraß bei Neubauten zu verhindern. „Laut einer Studie der HCU steckt im Ausbau von Dachgeschossen und im Aufstocken von Gebäuden das Potential, 70.000 Wohnungen zu schaffen.“
Für Lars Hansen, Geschäftsführer der Robert Vogel KG, macht das Ergebnis deutlich, dass sich "alle noch intensiver mit der gesamtgesellschaftlichen Frage befassen müssen, wo Wohnraum für wen entstehen soll". Wenn sich hierauf keine fairen und über alle Stadtteile verteilten Antworten finden ließen, werde Hamburg den Städten folgen, in denen nur die Wohlhabenden in der Innenstadt wohnen könnten. Zwar habe man den Bürgerentscheid gewinnen wollen, aber: "Wir sehen den heutigen Tag als Zwischenschritt und werden unsere Gespräche mit der Verwaltung, der Politik und den Bewohnern des Quartiers fortsetzen."
Hohe Beteiligung am Bürgerentscheid
71.450 Stimmen waren zum Bürgerentscheid „SOS Mühlenkampkanal“ eingegangen und mussten ausgewertet werden. Bei 247.590 Abstimmungsberechtigten entspricht das einer Wahlbeteiligung von 29 Prozent – die höchste, die jemals bei einem Bürgerentscheid die Menschen in Hamburg-Nord mobilisiert hat, und nach Auskunft von Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs auch eine der höchsten in Hamburg überhaupt: „Wir freuen uns über die außergewöhnlich hohe Beteiligung“, bekräftigt er. „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“
Dass es sich hier nicht um eine Debatte über ein einzelnes Bauvorhaben, sondern über Nachverdichtung handelte, zeigten schon die drei Fragen des Stimmzettels. Während die Initiative SOS Mühlenkampkanal fragte, ob man das Grün und den Nebenarm der Alster als Erholungsfläche erhalten wolle, stellte die Bezirksversammlung eine Art Gegenfrage und wollte wissen, ob man mit ihr übereinstimme, dass es in Hamburg zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt und dass auch Winterhude einen Beitrag dafür leisten sollte. Sollten beide Fragen mit Ja beantwortet werden, musste man sich in einer Stichfrage für eine der beiden Vorlagen entscheiden.
Linke in Hamburg-Nord lehnten das Bauprojekt stets ab
Allerdings ist die mehrheitliche Meinung des Wahlberechtigten nicht die des Bezirks. Der hatte sich, wie auch der Senat, für Wohnungsbau am Mühlenkampkanal ausgesprochen. Bis auf die Linken hatten alle Parteien das Vorhaben unterstützt. Dass das Ergebnis etwas mit den umständlichen Formulierungen auf den Stimmzetteln zu tun habe, glaubt Abstimmungsleiter Oelrichs nicht. „Die Bürger, mit denen ich gesprochen habe, hatten alles grundsätzlich verstanden. Man kann aber so komplizierte Fragen wie den sozialen Wohnungsbau nicht auf Ja oder Nein reduzieren.“
Die Linken in Hamburg-Nord hatten das Bauprojekt stets abgelehnt: „Mit diesem Bürgerentscheid wurde dieses überdimensionierte Bauvorhaben abgelehnt", freut sich Keyvan Taheri, Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung 2019. "Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Winterhude, wollen nicht, dass wertvolle Freiflächen am Kanal bebaut werden, schon gar nicht mit einem ,Klein-Manhattan'". Bemerkenswert sei aber auch, dass sich die Mehrheit vom "Angebot" des Investors nicht hat täuschen lassen, für fünf Jahre die Miete unter neun Euro zu halten. "Der Versuch, damit unter der Flagge ,Bezahlbarer Wohnraum für Winterhude' zu segeln, ist gescheitert, und das ist gut so. Was wir in Winterhude brauchen, sind Sozialwohnungen mit einer Bindung nicht unter 30 Jahren, wie wir es in unserem Bezirkswahlprogramm fordern.“
Grüne geben sich als gute Verlierer
Die Grünen im Bezirk, die das Bauvorhaben unterstützt hatten, geben sich als gute Verlierer. „Anders als bei vielen anderen Bürgerentscheiden legitimiert die hohe Beteiligung das Ergebnis und bestätigt uns in unserem Eintreten gegen die vom Senat damals geplante Evokation", sagt Michael Werner-Boelz, der Fraktionsvorsitzende. "Es war richtig, dieses ganz offensichtlich umstrittene Projekt zur Abstimmung zu stellen. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gilt es zu respektieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten."
