Hamburg. Die Hamburger AfD-Fraktion bietet Schülern und Lehrern neuerdings ein Beschwerdeportal. Doch der Schuss geht nach hinten los.

Da hatte sich die Hamburger AfD etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Partei eröffnete auf ihrer Homepage ein Beschwerdeportal für Schüler und Eltern. Dort könnten sie Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot melden. Die Rechtspopulisten bieten sich dort als neutrale "Dritte" an.

Der Schuss der AfD-Fraktion ging offenbar nach hinten los: Wie news4teachers, eine Nachrichtenseite für Pädagogen, jetzt zu berichten weiß, nutzen Hunderte Lehrer das Meldeportal, aber anders als die Partei es sich vorstellte. Nach Beiträgen im Netz und Sendungen wie der "ZDF heute show" werde das AfD-Portal mit allerhand witzigen Beiträgen geflutet, heißt es. Es werde Pizza geordert, es würden angebliche Lehrer angeschwärzt, die "absichtlich mit der Kreide quietschen" oder "heimlich Bier aus dem Ausland kaufen". Zunächst hatte die Hamburger Morgenpost darüber berichtet.

"Kinder werden zu Denunzianten gemacht"

Das heftig kritisierte Meldeportal ist seit dem 20. September aktiv. Die Hamburger Schulbehörde warnt vor der der Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen. "Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, sagte Behördensprecher Peter Albrecht. Es werde geprüft, ob es rechtlich überhaupt zulässig sei, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle meldeten.

Inzwischen erwägen auch die AfD-Fraktionen Niedersachsen und Berlin den Einsatz von Meldeplattformen nach Hamburger Vorbild. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nannte die Pläne der AfD Niedersachsen in der Osnabrücker Zeitung "einen beschämenden Vorgang". Er lehne diesen Vorschlag konsequent ab und könne nur empfehlen, sich an "solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen" nicht zu beteiligen.