Hamburg. Höhere Zuschüsse für Privatschulen änderten nichts an der Lage
Auch nach der Ankündigung von Schulsenator Ties Rabe (SPD), die Privatschulen künftig finanziell stärker zu unterstützen, macht die katholische Kirche wenig Hoffnung, dass sich die geplante Schließung von acht ihrer 21 Schulen noch aufhalten lässt.
„Jede Erhöhung der Refinanzierung durch die Schulbehörde hilft, ändert jedoch nichts an der bestehenden Grundproblematik, zu der vor allem der enorme Investitionsstau an unseren Standorten gehört“, sagte Christoph Schommer vom Erzbistum Hamburg. Zusätzlich zu den nötigen Investitionen in Höhe von 165 Millionen Euro müsse das Erzbistum einem „jährlichen Minus von etwa zehn Millionen Euro im laufenden Betrieb entgegenwirken, um eine solide wirtschaftliche Grundlage für unsere verbleibenden Schulstandorte zu schaffen“, so Schommer.
Wie berichtet, sollen die Zuschüsse für die 71 allgemeinbildenden Privatschulen mit ihren gut 20.000 Schülern von derzeit rund 150 Millionen Euro um acht Millionen Euro angehoben werden. Außerdem stehen einmalig 25,5 Millionen Euro für Investitionen bereit. Grundsätzlich begrüße man diesen Schritt, so Schommer. Er verwies jedoch darauf, dass die derzeitige Finanzhilfe für Privatschulen nicht, wie von Rabe dargestellt, 85 Prozent der Zuwendungen für staatliche Schulen betrage, „sondern lediglich 65 bis 67 Prozent“.
In diese Kerbe schlug auch CDU-Schulexpertin Birgit Stöver: „Besonders unangenehm stößt auf, dass der Schulsenator den Eindruck zu vermitteln versucht, die Schulen in freier Trägerschaft seien dem Senat nun auch noch zu Dank verpflichtet.“ Dabei sei eine angemessene finanzielle Ausstattung der Privatschulen im Grundgesetz vorgeschrieben, so Stöver. Vielmehr sollte der Senator honorieren, dass die freien Schulen „eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und dazu beitragen, anhaltend steigende Schülerzahlen aufzufangen“.
Aus ihrer Sicht bleibe es „weiterhin unklar, ob die finanzielle Ausstattung nach der Erhöhung tatsächlich ausreichend ist“, sagte Stöver. Denn die Berechnung der Kosten sei weiterhin intransparent. Klar sei hingegen, dass die finanziellen Probleme ein Faktor für die katholische Kirche war, Schulschließungen zu erwägen. Angesichts der Erhöhung der Mittel erwarte sie „eine Neubewertung durch das Erzbistum für die zu schließenden Schulen“.
Auch Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) nannte es „fragwürdig“, dass die „zusätzlichen Mittel“ nur den Anpassungen im Bereich der staatlichen Schulen entsprechen: „Eine wirklich relevante zusätzliche Steigerung der Mittel der Schulen in freier Trägerschaft liegt demnach gar nicht vor.“ Stefanie von Berg (Grüne) begrüßte die Erhöhung: „Von der Aufstockung der Mittel profitieren mehr als 20.000 Kinder – das ist eine gute Nachricht für die Stadt.“