Heute „Merkel muss weg“-Kundgebung in Hamburg. Verfassungsschutz: Verbindungen zwischen AfD und Rechtsextremen.
Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD. Bindeglied sei die Hamburger „Merkel muss weg“-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung am heutigen Mittwoch wieder stattfinden soll.
„Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren sind Rechtsextremisten“, sagte der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz, Marco Haase. „Der Verfassungsschutz nimmt in diesem Kontext überdies aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten.“
2500 Gegendemonstranten erwartet
Während die Organisatoren der Demo an diesem Mittwoch und ihre „rechtsextremistische Weltsicht“ den Sicherheitsbehörden hinreichend bekannt seien, werde die AfD bisher nicht beobachtet, betonte Haase. Organisatoren der Hamburger Demos seien mehrfach bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten – und andersherum seien Mitglieder der Partei aus Norddeutschland an „Merkelmuss weg“ beteiligt.
Innensenator Andy Grote (SPD) kritisierte die AfD bei Twitter. „Man kann nicht als bürgerlich-konservative Partei auftreten und gleichzeitig mit Extremisten paktieren, die unsere demokratische Grundordnung verachten und bekämpfen“, schrieb Grote.
Der Anmelder der „Merkel muss weg“-Demonstration hat 500 Teilnehmer für die Kundgebung auf dem Gänsemarkt angekündigt. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
„Wer Entwicklungen wie in Chemnitz verhindern will, der muss jetzt in Hamburg auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass die Rechten hier keinen Fuß auf den Boden bekommen“, so die Anmelder. Die Polizei rechnet mit rund 2500 Teilnehmern und wird mit entsprechenden Kräften im Einsatz sein, um Zusammenstöße zu verhindern.
Linken mobilisieren
Zwischen Februar und April hatte es bereits zehn „Merkel muss weg“-Kundgebungen in Hamburg gegeben - mit geringer Teilnehmerzahl und immer deutlich stärkerem Gegenprotest. Nun wollen die Organisatoren wieder regelmäßig dazu aufrufen. „Aus der Erfahrung rechnen wir eher mit weniger Teilnehmern, aber wir müssen gucken, wie es mit der Mobilisierung aus anderen Ecken Deutschlands aussieht“, so ein Polizeisprecher.
Der Verfassungsschutz erwartet entsprechende Reaktionen der extremen Linken. „Anlässlich der Mittwochs-Versammlungen muss mit Mobilisierungen und Veranstaltungen aus der linksextremistischen und militanten linksextremistischen Szene gerechnet werden, zum Beispiel der Gruppierung „Interventionistische Linke“, die während der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr eine maßgebliche Rolle spielte“, sagte der Sprecher des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase.
