Hamburg. SPD und Grüne wollen einen Kompromiss mit der Volksinitiative präsentieren. So viele Millionen kostet die Einigung pro Jahr.
Einer der kompliziertesten Konflikte der Hamburger Politik ist offenbar gelöst: Die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ und die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft haben sich nach Abendblatt-Informationen auf einen Kompromiss geeinigt. Er sollte am Montagabend von den Fraktionen von SPD und Grünen abgesegnet und am heutigen Dienstag vorgestellt werden. Damit wäre ein möglicher Volksentscheid vom Tisch.
Am Montag wollte sich keiner der Beteiligten zu dem Thema äußern. Es seien noch letzte Details zu klären, hieß es. Wie das Abendblatt dennoch erfuhr, soll der Kompromiss in Grundzügen so aussehen: Die Forderungen der Initiative, dass eine Erzieherin im Krippenbereich (bis drei Jahre) nur noch maximal vier Kinder betreuen darf und im Elementarbereich (drei Jahre bis zur Einschulung) maximal zehn, werden als verbindliche Ziele ins Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) aufgenommen.
Derzeit liegt diese „Fachkraft-Kind-Relation“ bei 1:5,1 in den Krippen und 1:10,7 im Elementarbereich. Diese Forderung war relativ unkritisch, da sie weitgehend den Zielen des Senats entspricht. Hier ging es vor allem um die Verbindlichkeit und das Tempo der Umsetzung.
So viele Millionen kostet die Einigung pro Jahr
Schwer umstritten waren hingegen die Forderungen, auch die Ausfallzeiten (Urlaub, Krankheit) und die mittelbare Pädagogik (etwa Vorbereitung, Elterngespräche) in die Personalbemessung einzubeziehen, sodass de facto Personalschlüssel von 1:3 und 1:7,5 nötig gewesen wären. Hier soll der Kompromiss darauf hinauslaufen, dass der Ausgleich der Ausfallzeiten vom Tisch ist, aber im Gegenzug die mittelbare Pädagogik zumindest in Teilen angerechnet wird.
SPD und Grüne hatten der Initiative zwischenzeitlich offen mit dem Gang zum Verfassungsgericht gedroht. Denn die Forderung nach unterm Strich 25 Prozent mehr Personal würde mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr kosten und sei ein unzulässiger Eingriff in den Haushalt. Außerdem sei es angesichts des Fachkräftemangels unmöglich, mehrere Tausend Erzieherinnen in kurzer Zeit einzustellen. Doch auch die jetzt gefundene Einigung dürfte einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kosten.