Hamburg. 100 zusätzliche Angestellte, um neue Aufgaben zu übernehmen: „Erst mal eigene Arbeit schaffen“

    Für Innensenator Andy Grote (SPD) ist es „ein weiterer Schritt zur Entwicklung der Hamburger Polizei“: Durch die Übernahme der Aufgaben des früheren bezirklichen Ordnungsdienstes und die Neuanstellung von zunächst 40 (2019) und bis 2020 sogar insgesamt 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) soll die Polizei auf der Straße präsenter werden.

    Es gibt aber auch Kritik an den Plänen, über die das Abendblatt bereits am Mittwoch exklusiv berichtet hatte. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, moniert die Übernahme zusätzlicher Aufgaben, ohne für die bereits vorhandene Arbeit genug Angestellte bei der Polizei zu haben.

    Die Kriminalität sei, so Grote, nach einer guten Entwicklung im vergangenen Jahr auch im ersten Halbjahr 2018 gesunken. „Wir stellen aber fest, dass das Sicherheitsgefühl eben doch nicht nur von der Kriminalstatistik, sondern auch von den kleinen alltäglichen Ärgernissen beeinflusst wird“, so Grote. Es ginge um die „Spielregeln im öffentlichen Raum“, die durch das Ordnungsrecht geregelt sind. Dabei gehe es um „zugeparkte Radwege, Parken in zweiter Reihe, zugemüllte Grünanlagen, unangeleinte Hunde, Trinkergruppen auf dem Kinderspielplatz oder Gastronomen, die sich an nichts halten“.

    „Die Nutzung des öffentlichen Raums ist intensiver geworden“, sagt Grote. „Das ist gut. Es funktioniert aber nur, wenn die Spielregeln so einigermaßen eingehalten werden.“ Und genau in dem Punkt gebe es „Verbesserungsbedarf“. Die Bezirksämter schaffen es personell nicht. Der inzwischen abgeschaffte Ordnungsdienst habe „in Wahrheit nie funktioniert“. Deshalb soll die Polizei nun dessen Aufgaben übernehmen. Die Zusammenarbeit der Angestellten mit den Polizeibeamten der Dienstgruppen soll für eine bessere „Durchsetzungsfähigkeit“ sorgen. Trotz der Kon­trolloffensive solle Hamburg weiter sein liberales Flair behalten.

    Gewerkschafter Lenders lehnt die Pläne ab. „Die 40 Angestellten, die jetzt wie ein Ordnungsdienst eingesetzt werden sollen, hätten wir dringend im Objektschutz gebraucht“, sagt er. Dort seien nicht genug Angestellte vorhanden. Deshalb müssten Polizeibeamte für Bewachungsaufgaben herangezogen werden, die dann auf der Straße fehlen. Lenders: „Die Polizei sollte erst mal die eigene Arbeit schaffen, bevor sie Aufgaben anderer Behörden übernimmt.“