Hamburg. Vereinbarung mit Vermietern – Profitieren sollen Menschen mit für die Stadt wichtigen Berufen

Hamburg will acht Berufsgruppen mit niedrigen oder mittleren Einkommen bevorzugt Sozialwohnungen zukommen lassen. Das ergab die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Stadtplanerin in der Bürgerschaft, Heike Sudmann. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Wohnungsunternehmen und Vertretern der begünstigten Berufsgruppen sei in Arbeit. Zugleich bestritt der Senat, dass dazu im Vorfeld Gespräche mit dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführt worden seien.

Profitieren sollen Zöllner, Krankenhaus- und Pflegepersonal, Polizisten, Studenten, Auszubildende, Hochbahner sowie Angestellte der allgemeinen Verwaltung und der Finanzämter. Kahrs war von dankbaren Zöllnern als Initiator der Kooperation bezeichnet worden.

„Das Problem der zu wenigen Sozialwohnungen lässt sich nicht lösen, indem einzelne Berufsgruppen vorrangig behandelt werden“, sagte Sudmann. „Die Menschen mit einem Dringlichkeitsschein bleiben so auf der Strecke. Es gibt nur einen Ausweg, und der heißt: mehr günstige Wohnungen bauen und erhalten.“ Die Kooperationsvereinbarung des Senats soll ab 2020 greifen und für acht große Wohnungsbauvorhaben gelten, die für die Folgeunterbringungen von Flüchtlingen hochgezogen werden. Laut Senat ist zum Bezug dieser Sozialwohnungen „grundsätzlich“ ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Aber wenn es „zur Umsetzung des Ziels der Durchmischung und Stabilisierung der neuen Quartiere in Einzelfällen“ nötig sei, ginge es auch ohne.

Der Senat erklärte, nicht der SPD-Bundestagsabgeordnete, sondern die Behörde habe die Kooperation mit den „Bedarfsgruppen“ vermittelt. Kahrs widersprach. Er habe zwar nicht direkt mit Behördenvertretern gesprochen, wohl aber mit Parteifreunden, die dann als „ordentliche Regierer“ die Behörde auf die Nöte insbesondere der Zöllner hingewiesen hätten.

Für den Zoll, die Bundespolizei und viele andere Berufsgruppen seien die Hamburger Wohnungen einfach zu teuer, sagte Kahrs. „Aber die Stadt braucht Zöllner, Polizisten und Handwerker, die sich wegen der hohen Mieten vielfach gar nicht mehr in Hamburg bewerben.“ Diese für die Stadt wichtigen Berufsgruppen müssten bezahlbar wohnen können. Größere Unternehmen würden deshalb wieder Werkswohnungen bauen, und auch der Bund plane, auf eigenen Grundstücken wieder Wohnraum für seine Bediensteten zu schaffen. „Bis es so weit ist, müssen wir die Mangelsituation mit Kooperationsvereinbarungen nach Hamburger Muster überbrücken.“