Hamburg. Fraktion der Liberalen legt Kernpunkte bis zur Wahl in anderthalb Jahren fest. 2015 zog sie mit 7,4 Prozent in die Bürgerschaft ein.

Sie ist zwar nur die zweitkleinste Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dennoch hat sich die FDP das selbstbewusste Ziel gesetzt, nach der Bürgerschaftswahl Anfang 2020 Regierungsverantwortung zu übernehmen. Nach bald zwei Wahlperioden in der Opposition fühle man sich „bestens gerüstet, um mit einer liberalen Trendwende Hamburg ab 2020 im Senat zur Stadt der Chancen zu machen“, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse am Sonntag im Anschluss an eine Klausurtagung der Bürgerschaftsfraktion mit.

Auf der zweitägigen Veranstaltung im nordniedersächsischen Oberhaverbeck hat die neunköpfige FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Strategie bis zur Wahl abgesteckt. Als Kernpunkte der „liberalen Trendwende 2020“ wurden dabei herausgearbeitet: Erstens eine „leistungsorientierte Bildungs- und Wissenschaftspolitik“, die auf „Aufstiegschancen“ statt auf „Gleichmacherei“ setze. Zweitens eine „zeitgemäße Verkehrspolitik“, die auf die Modernisierung des ÖPNV, moderne Verkehrsleittechnik und ein vernünftiges Miteinander von Fahrzeug- und Fahrradverkehr setze und auf „einseitige Bevorzugungen“ verzichte.

Ein Kernpunkt ist die Integrationspolitik

Drittens sei eine „aktive Wirtschaftspolitik“ nötig, inklusive neuer Impulse für den Hafen, mehr Anreizen für Unternehmensansiedlungen und Gewerbegründungen sowie eine ideologiefreie Energiepolitik. In der Stadtentwicklungspolitik fordern die Liberalen weniger Bürokratie beim Wohnungsbau, Investitionserleichterungen und ein Verzicht auf „utopische Mietpreisbremen oder ausgeweitete Erhaltensverordnungen“.

Fünfter Kernpunkt sei die Integrationspolitik: Hier müsse „das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz der Werte des Grundgesetzes“ im Mittelpunkt stehen, so Treuenfels-Frowein und Kruse. „Wir kämpfen mit aller Kraft für eine starke FDP, die ihr Ergebnis von 2015 deutlich ausbaut.“ Damals war die Partei mit 7,4 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen. (dey)