Opposition und Verbände sprechen von „Blamage“ und „Scheuklappenpolitik“

    Dirk Kienscherf (SPD-Fraktionschef): „Ich kann die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen. Sie ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Mittel gegen stark steigende Mieten. Wir werden daher umgehend reagieren und der Mietpreisbremse in Hamburg wieder Wirkung verschaffen.“

    Jörg Hamann (CDU): „Für die Fehler des Senats bei der Umsetzung der Mitpreisbremse zahlen nun die Mieter den Preis. Die CDU-Fraktion hatte im Vorwege mehrfach vor Problemen bei der Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse für Hamburg gewarnt. Alle Bedenken wurden jedoch ignoriert und abgeblockt, nun aber vom Gericht bestätigt. Jetzt zahlen die Mieter den Preis für die Scheuklappenpolitik von Rot-Grün. Der Senat hat mal wieder nicht ordentlich regiert.“

    Jens P. Meyer (FDP): „Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, der den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben soll. Die Entscheidung des Landgerichts ist eine Blamage für den rot-grünen Senat, weil sie die handwerklichen Fehler und die mangelhafte Umsetzung der Verordnung offenlegt.“

    Olaf Duge (Grüne): „Das Urteil des Landgerichts ist mehr als unverständlich. Die Mietpreisbremse ist in Hamburg notwendig und berechtigt. Die vom Gericht bemängelten formalen Gründe sind zwar bedauerlich und wirken sich leider nun für einige Mieterinnen und Mieter nachteilig aus, dennoch haben sich viele Vermieter an die Mietpreisbremse gehalten. Insofern hat sie in Teilen ihre Wirkung entfaltet.“

    Detlef Ehlebracht (AfD): „Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher. Die Gründe dafür sind hausgemacht: Unsinnige und völlig überzogene Energieeinsparforderungen treiben die Baukosten in die Höhe.“

    Axel Wittlinger, Vorsitzender Immobilienverband Deutschland IVD, Region Nord: „Es verwundert mich nicht, dass das Landgericht eine Verordnung kassiert, die vom Gesetzgeber inhaltlich nicht durchdacht und handwerklich schlecht gemacht ist. Eine Verordnung, die den Frieden zwischen Vermieter und Mieter aufs Spiel setzt und letztlich nicht denjenigen zugute kommt, für die sie in erster Linie gedacht ist, sollte bundesweit sofort abgeschafft werden.“

    Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Seit 2011 wurden in der Hansestadt rund 40.000 Wohnungen, darunter eine Vielzahl an bezahlbaren Wohnungen, gebaut. Kein anderes Bundesland hat eine derartige Erfolgsbilanz vorzuweisen. Die Mietpreisbremse war jedoch von Anfang an wirkungslos.“