Hamburg. Senat startet Beratungen über Haushalt 2019/2020. Bildung als Schwerpunkt

Es geht um Ausgaben von insgesamt rund 30 Milliarden Euro: Nach monatelangen Vorbereitungen hat sich der rot-grüne Senat am Montag zu seiner Haushaltsklausur im Rathaus getroffen, um den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 fertigzustellen. Die Beratungen dauern maximal drei Tage: Am Mittwoch werden Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) das Werk vorstellen.

„Wir werden die Schuldenbremse gut und sicher einhalten können“, sagte Dressel vor Beginn der Sitzung. Auch für das Wachstum der Stadt sei Vorsorge getroffen worden. Nachdem Hamburg 2017 mit rund einer Milliarde Euro Überschuss abgeschlossen hatte, hatte der Senat bereits im April beschlossen, künftig einen größeren Anteil der sprudelnden Steuereinnahmen auch auszugeben. Den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig ordentlich zu investieren – das seien die Leitplanken guter Finanzplanung, sagte Dressel. Schwerpunkte seien dabei wie bisher Bildung, Betreuung, Wohnungsbau und Infrastruktur.

Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) fügte hinzu, dass auch die Wissenschaft ein Schwerpunkt des Senats sei: „Das wird sich hier sicher auch abbilden.“ Einig sei man sich generell, dass die Spielräume dort genutzt werden sollen, wo die Stadt wächst: „Das ist im Bildungsbereich: Von den Kitas über Schulen bis hin zu Wissenshaft und Hochschulen – das ist der zentrale Zukunftsbereich.“