Hamburg. Geht fehlender Millionenbetrag für mehr Sauberkeit zulasten anderer Umweltbereiche? Behörde weist Kritik zurück.

Obwohl die umstrittene Straßenreinigungsgebühr vom rot-grünen Senat nach monatelangen Debatten im vergangenen Herbst wieder gestrichen wurde, sorgt diese nun doch noch einmal für Ärger. Hintergrund: Zur Finanzierung der 2018 gestarteten großen Sauberkeitsoffensive, für die die Stadtreinigung 400 zusätzliche Mitarbeiter einstellte, müssen die 27 Millionen Euro anderweitig finanziert werden, die ursprünglich von Hausbesitzern und Mietern eingenommen werden sollten.

Das Geld werde statt aus der Gebühr aus dem allgemeinen Haushalt kommen, hieß es Ende 2017. Nun aber zeigt laut CDU eine aktuelle Haushaltsdrucksache: Im Jahr 2018 bekommt die Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) nur sieben der 27 Millionen Euro aus dem allgemeinen Haushalt ersetzt. Dadurch könnten andere Aufgaben der Behörde leiden, so die CDU-Befürchtung.

„Keine Abstriche bei anderen Projekten“

„Der Senat bricht sein Finanzierungsversprechen für die Straßenreinigung“, sagt CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer. „Anstatt den deutlich vergrößerten Finanzrahmen zu nutzen, wird die Kasse des Umweltsenators geplündert. Jetzt sollen plötzlich Mittel für Hochwasserschutz und Energiesparmaßnahmen reduziert werden. Entweder der Etat der Umweltbehörde ist zu groß oder die anderen Senatoren lassen den Kollegen Kerstan im Regen stehen.“

Nachdem Rot-Grün „viel zu lange an den Gebührenplänen festgehalten“ habe, sei nun „die Gegenfinanzierung hochgradig intransparent“, so der CDU-Politiker. „Ein glaubwürdiges Senatskonzept für mehr Sauberkeit ist nicht zu erkennen.“ Grundlage der Kritik sind die in der Drucksache „Nachbewilligungen nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung“ genannten aktuellen Zahlen.