Hamburg. Strafsachen wegen Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung und anderer Massendelikte zurückgestellt. Mitarbeiter per Mail informiert.
Die Staatsanwaltschaft muss wegen akuter Überlastung nun Konsequenzen ziehen: Da in mehreren Abteilungen „Rückstände von bis zu zwei Monaten“ aufgelaufen sind, werden Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren zurückgestellt. Das bestätigte der Oberstaatsanwalt Gerald Janson auf Anfrage. Es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme aufgrund akuter Urlaubs- und Krankheitsfälle, heißt es. Zuerst hatte „Bild“ über die Rückstellungen berichtet.
Betroffen ist die sogenannte Hauptabteilung zwei, die für Alltags- und Massenverfahren zuständig ist; darunter Taten im Straßenverkehr, Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Nötigung und geringfügigere Unterschlagungsfälle. Wie es in einer Mail an die Mitarbeiter heißt, werden auch administrative Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bundeszentralregister zurückgestellt. Die Hauptabteilung zwei ist jährlich für die Bearbeitung von etwa 100.000 Verfahren in Hamburg zuständig.
Auch Polizei hat mit Rückstellungen zu kämpfen
Abgesehen von besonderen Häufungen von Krankheitsfällen oder Urlaubsausfällen ist die Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft bereits seit Längerem angespannt. Ein Sprecher der Justizbehörde betonte, dass es einen regelmäßigen Austausch über die Situation in den einzelnen Abteilung gebe. „Seit 2015 haben wir bei der Staatsanwaltschaft 37,5 neue Stellen geschaffen, davon 17 im Bereich der Geschäftsstellen. Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft ferner bei der Fort- und Weiterbildung sowie dem Gesundheitsmanagement“, teilte der Sprecher auf Anfrage mit.
Der durchschnittliche Krankenstand habe im ersten Quartal dieses Jahres bei 13,1 Prozent gelegen, damit aber nicht wesentlich höher als im Vorjahr. Die justizpolitischen Sprecher von FDP und CDU in der Bürgerschaft erneuerten dagegen ihre direkten Vorwürfe gegen Justizsenator Till Steffen, der bislang keine Besserung bei der Belastung der Justiz erreicht habe. Sie hatten den Senator bereits zuvor mehrfach als „Skandal-Senator“ oder „Pannen-Senator“ betitelt.
Bereits im vergangenen Jahr mussten auch bei der Polizei sehr viele Verfahren wegen der hohen Belastung zurückgestellt werden. Mit zeitweise 5000 von 8000 vorerst unbearbeiteten Fällen mussten dort vor allem die Opfer von Betrügereien länger auf eine Ahndung warten. Zum Jahresende wurde eine Strategie entwickelt, um die Rückstände systematisch abzubauen.
