Hamburg. In einer Sicherheitsfirma in Sachsen-Anhalt sollen Moldauer eingeschleust und illegal beschäftigt worden sein – auch in Hamburg.
Mit einer großangelegten Razzia ist die Bundespolizei in Hamburg, Bremen und der Altmark gegen einen mutmaßlichen Schleuserring vorgegangen. Rund 800 Beamte sollten seit Montagabend 21 Durchsuchungsbefehle vollstrecken, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna. Mehrere Tatverdächtige sollen überwiegend moldauische Staatsbürger nach Deutschland geschleust, mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet und illegal beschäftigt haben. Einige von ihnen sollen außerdem Kontakte in die Reichsbürgerszene in der Altmark haben. Zuerst hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Wie der NDR berichtet, steht im Zentrum eine Sicherheitsfirma in Arendssee in Sachsen-Anhalt, die von einer österreichischen Familie betrieben wird. In diesem Unternehmen waren die Moldauer beschäftigt. Sie sollen im Hamburger Hafen, als Wachschutz auf verschiedenen Baustellen und sogar in Asylbewerberheimen gearbeitet haben.
Drei Hauptverdächtige in Hamburg festgenommen
In Hamburg waren am Montagabend bereits drei Männer im Alter zwischen 30 und 43 Jahren vorläufig festgenommen worden. Dabei handele es sich um zwei Deutsche (30, 39) und einen Russen (43). Sie waren für die Anmeldung und Unterbringung der illegal Beschäftigten zuständig. Am Dienstag soll entschieden werden, ob gegen die Männer Haftbefehl erlassen wird. „Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit gegen 13 Beschuldigte“, sagte eine Sprecherin der Lüneburger Staatsanwaltschaft..
Insgesamt durchsuchten die Beamten mit Hilfe von Spezialkräften 16 Gebäude im Raum Hamburg, eins in Bremen, eins in Niedersachsen und drei in der Altmark. Die Durchsuchungen begannen am Montag mit einer Razzia in den Wohnungen und Büros der Hauptbeschuldigten in Hamburg und Sachsen-Anhalt. Am Dienstagmorgen wurden die Durchsuchungen in Unterkünften der illegalen Beschäftigten in Hamburg und Bremen fortgesetzt, teilte die Bundespolizei mit. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe bereits seit vergangenem Oktober in dem Fall ermittelt.
Bei ihren Durchsuchungen traf die Polizei 49 Personen in den Unterkünften in Hamburg und Bremen an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Bei 42 von ihnen, überwiegend Moldauern, sei bestätigt, dass sie keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen. Die Männer seien in den Räumen zusammengepfercht worden. Den größten Teil des Lohns hätten die Hauptbeschuldigten kassiert. „Unser Verfahren richtet sich nur gegen die mutmaßlichen Schleuser, nicht gegen die Geschleusten“, betonte die Sprecherin der Anklagebehörde in Lüneburg.
Außerdem stellte die Polizei umfangreiche Beweismittel, unter anderem gefälschte Ausweisdokumente, Handys, Laptops und Tablets, und einen mittleren fünfstelligen Betrag an Bargeld und Gold sicher. Ebenfalls konnten geringe Mengen verbotener Betäubungsmittel, verbotene Gegenstände in Form eines Schlagrings und Elektroschockers sowie scharfe Munition festgestellt werden.
Laut Polizei waren die Ermittlungen durch aufgeflogene Schleusungen auf den Autobahnen A4 und A17 in Sachsen ins Rollen gekommen.
Verbindungen zur Reichsbürgerszene
Bei ihren Ermittlungen fand die Polizei auch Verbindungen zur Reichsbürgerszene. Die Buchhalterin der Sicherheitsfirma, die von ihrem Ex-Mann und ihrem Sohn betrieben wird, ist auch Vorsitzende der selbsternannten "Samtgemeinde Alte Marck" – einer Gemeinschaft, die im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal residiert und die Bundesrepublik Deutschland als "Scheinstaat" ablehnt. In dieser Funktion hat die Frau auch Reichsbürgerehen geschlossen, Schein-Geburtsurkunden und Gewerbescheine ausgestellt .
Nach Informationen von NDR, WDR und SZ lebt die Frau inzwischen mit einem ehemaligen SEK-Beamten zusammen, der seinerseits wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene suspendiert ist. Der Mann darf Waffen besitzen.
