Hamburg. Bei der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit betonen beide Seiten ihr gutes Verhältnis. 5200 Menschen trotzen dem Regen.
Auch in der „Stadt der guten Arbeit“ ist das Wetter mitunter mies. Und weil es am Dienstag fast pausenlos regnete, war der Zuspruch zur DGB-Kundgebung am Tag der Arbeit etwas geringer als üblich: Rund 4500 Menschen marschierten am Vormittag vom Bahnhof Ohlsdorf zum Museum der Arbeit in Barmbek, weitere 700 waren in Bergedorf und Harburg auf den Beinen.
Bei der zentralen Veranstaltung unter dem Motto „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“ war auch der rot-grüne Senat prominent vertreten: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Sozialsenatorin und SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard sowie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) trotzten beharrlich Nässe und Kälte.
Am Tag der Arbeit Präsenz zu zeigen gehörte zwar auch zu Zeiten von Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz zum guten Ton. Dennoch ist spürbar, dass Senat und Gewerkschaften knapp zwei Jahre vor der Bürgerschaftswahl noch enger zusammenrücken. Beide Seiten loben das Verhältnis und heben vor allem des Verbindende hervor und weniger das Trennende.
Gewerkschaftsführer loben Tschentscher
Der neue Bürgermeister ist zwar einerseits bemüht, den traditionell wirtschaftsfreundlichen Kurs der Hamburger SPD fortzusetzen. Noch stärker als Scholz betont er jedoch, dass „gute Arbeit“ – diese Formulierung benutzen Gewerkschaften und Sozialdemokraten gleichermaßen – die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei. So verwies Tschentscher beim „Mai-Empfang“ des Senats am Freitag einerseits auf die ausgeprägten Arbeitnehmerrechte in Deutschland und andererseits auf den großen Wohlstand – der Zusammenhang sei offensichtlich. Der Senat müsse sich daher im Interesse der Stadt für „gute Arbeit“ einsetzen, so Tschentscher – das kam gut an bei den mehreren Hundert Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten im Rathaus.
Dass just an dem Tag der rot-grüne Vorstoß für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde für städtische Bedienstete bekannt wurde, sorgte im Gegenzug für ein dickes Lob der Hamburger DGB-Chefin Katja Karger: „Das hätte von uns sein können. Große Klasse, vielen Dank.“ Dass künftig mehr Menschen in Hamburg Anspruch auf eine Sozialwohnung haben sollen, begrüßen die Gewerkschaften ebenfalls.
Doch es sind nicht nur einzelne Entscheidungen, die die Stimmung positiv beeinflussen, es hat auch mit dem Bürgermeisterwechsel zu tun. Tschentscher sei noch offener für Arbeitnehmerthemen, als Scholz es war, sagt ein Gewerkschaftsführer. Er sei „näher dran an den Menschen“ – eine Formulierung, die man auch im Rathaus hört. Der Unterschied zwischen dem Berufspolitiker Scholz und dem Mediziner Tschentscher, der bis 2011 noch als Arzt am UKE tätig war, bevor er Finanzsenator wurde, sei schon spürbar.
Bezeichnend: Während es auf der Kundgebung vereinzelt diffuse Proteste gegen den – gar nicht anwesenden – heutigen Bundesfinanzminister Scholz gab, schaffte es Tschentscher mit seiner unauffällig-bescheidenen Art, lange Zeit in der Menge unterzutauchen.
Viele Bürger können sich hohe Mieten nicht mehr leisten
Völlig ungetrübt ist das Verhältnis von Senat und Gewerkschaften dennoch nicht. So fordern die Arbeitnehmervertreter, dass die Stadt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ausfinanzieren müsse und damit nicht die öffentlichen Unternehmen alleinlassen dürfe – Ausgang offen. Beim Thema Wohnungsbau lobt Karger zwar die „enorme Leistung“ des Senats, dennoch könnten sich viele Bürger die hohen Mieten nicht mehr leisten: „Der Senat muss der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorschieben.“ Sogar beim Mindestlohn gab es neben Lob auch Kritik: Dieser dürfe „keine Insellösung bleiben, das muss flächendeckend gelten“, sagte Karger. „Deswegen muss der Staat die Tarifbindung stärken.“
Und dem Klinikbetreiber Asklepios, an dem die Stadt zu 25 Prozent beteiligt ist, warf Karger vor, die Krankenhaus-Apotheken abzuschaffen und die Dosierung von Medikamenten den Pflegekräften aufbürden zu wollen: „Das geht doch nur auf Kosten der Gesundheit von Personal und Patienten.“
Umgekehrt ärgert sich die SPD über die Unterstützung der Gewerkschaften für die Volksinitiativen für mehr Pflege- und mehr Kitapersonal – nicht weil sie die Ziele im Grundsatz ablehnt, sondern weil sie die Forderungen für überzogen hält. Unterm Strich ändert das jedoch wenig an dem guten Verhältnis. „Mit der bisherigen Regierung sind wir nicht schlecht gefahren“, sagte Karger beim Mai-Empfang. Das spreche doch für eine Fortsetzung. Das war ein deutlicher Wink an die Wähler.