Hamburg.

Nach dem Abendblatt-bericht „Gefängnisse vor dem Kollaps“ über die bundesweiten Zustände in den Haftanstalten übt die FDP in der Bürgerschaft Kritik an der Justizpolitik in Hamburg: „Die dramatische Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten hat Senator Steffen zu verantworten“, sagte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. „In seiner ersten Amtszeit stoppte er kurzerhand das Ausbildungsprogramm – mit fatalen Folgen.“

Treuenfels-Frowein verwies auf eine aktuelle Antwort des Senats auf ihre Kleine Anfrage: Demnach hatten im vergangenen Jahr zwar 23 Menschen eine Ausbildung im Justizvollzug aufgenommen, aber auch sechs die Ausbildung wieder abgebrochen. „Die laufende Ausbildungsoffensive zeigt noch keine Erfolge“, so Treuenfels-Frowein. „Immer mehr Justizanwärter beenden ihre Ausbildung vorzeitig. Diese Entwicklung muss zeitnah gestoppt werden.“

Hinzu komme: Den Senatsangaben zufolge sind in der JVA Billwerder 21 und in der Untersuchungshaftanstalt sogar 25 Stellen vakant. Auch die Fehlzeitenquoten – etwa 16,3 Prozent in Billwerder und mehr als 15 Prozent in der JVA Fuhlsbüttel – seien hoch. Die FDP forderte den rot-grünen Senat daher auf, die Attraktivität des Berufs zu steigern und die Ausbildungssituation im Justizvollzug zu verbessern.