Hamburg. Die CDU ist empört, dass der Senat offenbar erneut den „Schwarzhandel“ beim Hafengeburtstag duldet. Das sagt der Senat.
Beim Hamburger Hafengeburtstag einen Platz für einen Verkaufsstand zu ergattern, ist schwierig – allein für dieses Jahr haben 217 Geschäfte eine Absage für die Großveranstaltung vom 10. bis zum 13. Mai erhalten. „Aufgrund eines Mangels an verfügbaren Verkaufsflächen“, wie es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten David Erkalp heißt.
Und wer beim größten Hafenfest der Welt an der Elbe seinen Stand aufbauen darf, muss zudem zum Teil hohe Gebühren zahlen. Auf der anderen Seite der Hafenstraße, direkt vor den Wohnhäusern, sieht die Lage anders aus. Dort werden auch Bier und Cocktails verkauft, Kunden können an Bierzelttischen vegane Döner essen und Musik gibt es auch. Mit ihren kreativen Ständen tragen sie zur Vielfalt des Hafenspektakels bei. Nur Standgebühren zahlen diese Händler nicht.
Laut Senat sind ungenehmigte Stände auch 2018 nicht auszuschließen
Müssen sie auch nicht – denn die Stadt duldet in diesem Bereich der Hafenstraße seit Jahren nicht genehmigte Verkaufsstände der linksautonomen Szene. Und auch in diesem Jahr können beim sogenannten „Alternativen Hafengeburtstag“ Verkaufsstände offenbar wieder für lau aufgebaut und betrieben werden. Nach Angaben des Senats seien dazu zwar Gespräche zwischen der zuständigen Behörde oder dem Bezirksamt und den Betreibern des alternativen Hafengeburtstages geplant, wie aus einer aktuellen Drucksache hervorgeht. Aber auf die Frage, ob die ungenehmigten Verkaufsstände auch beim Hafengeburtstag 2018 wieder vorzufinden seien, heißt es nur: „Dies kann nicht vollständig ausgeschlossen werden.“
Die CDU ist empört und fordert Schluss mit dem Schwarzhandel beim Hafengeburtstag. „Den Betreibern von illegalen Verkaufsständen wird normalerweise kurzer Prozess gemacht: Sie werden des Platzes verwiesen und zahlen ein Bußgeld“, sagt David Erkalp, Sprecher der CDU-Fraktion für Handel und Tourismus. „Es kann nicht sein, dass man bei der linksautonomen Szene eine Ausnahme macht, ihre ungenehmigten Verkaufsstände akzeptiert und diese keinerlei Konsequenzen befürchten müssen.“
CDU: „Das sorgt für massives Misstrauen in das staatliche Gewaltmonopol"
Sowohl die CDU-Bezirksfraktion in Mitte als auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatten im vergangenen Jahr beantragt, diese Ungleichbehandlung der Standbetreiber zu beenden. Ungenehmigte Stände bei Stadt- und Straßenfesten sollten untersagt und gegen diese durch Bußgelder und im Extremfall durch Räumung vorgegangen werden. Doch beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt.
Für den CDU-Politiker David Erkalp und seine Parteikollegen ist das Thema deshalb aber noch lange nicht vom Tisch. „Es ist längst überfällig, dass der Senat und die zuständige Behörde hier eingreifen und mit dem Bezirksamt Mitte dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben für Verkaufsstände auf Großveranstaltungen auch auf die linksautonome Szene Anwendung finden“, sagt er. „Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden.“
Auch Rando Aust, CDU-Abgeordneter in der Bezirksversammlung Mitte, wirft der Stadt vor, ihrer Verantwortung nach Einhaltung der öffentlichen Ordnung nicht nachzukommen. Ein Verbot von Schwarzhandel Linksautonomer erfolge nur, wenn er die konkrete Sicherheitslage vor Ort gefährde, sagt Aust. „Das ist eine Bankrotterklärung und sorgt für massives Misstrauen in das staatliche Gewaltmonopol.“
