Peter Tschentscher stellt sich bei den Grünen vor

Hamburg. Tschentscher soll am 28. März in der Hamburger Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt werden.

Der designierte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird am Sonnabend auf der Mitgliederversammlung der Grünen auftreten und sich dort dem Koalitionspartner vorstellen. Der Landesvorstand der Grünen hat am Dienstagabend beschlossen, den Noch-Finanzsenator einzuladen – und dem Vernehmen nach wird er diese Gelegenheit auch wahrnehmen.

„Wir haben Peter Tschentscher zu unserem Parteitag eingeladen, weil es natürlich schon ein Einschnitt ist, wenn ein Bürgermeisterwechsel in der Legislatur stattfindet“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Denn ein Bürgermeister präge den Stil einer Koalition entscheidend mit. Sie freue sich, dass Tschentscher der Debatte über die neue politische Lage in Hamburg beiwohnen und sich den Grünen-Mitgliedern vorstellen wird, so Gallina.

Klare Erwartungen an die Koalition

Tschentscher soll am 28. März in der Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) war vorige Woche zurückgetreten und zum Bundesfinanzminister ernannt worden. Seitdem führt die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) die Senats-Geschäfte.

Wie zuvor Fegebank formulierte auch Gallina klare Erwartungen an die Koalition: „Ich wünsche mir auf der Basis unserer stabilen Zusammenarbeit auch koalitionsintern mehr Diskussion und an einigen Stellen auch mehr Beweglichkeit.“ Das gelte zum Beispiel für die Themen Klima- und Umweltschutz, Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Die Grünen-Chefin erinnert zudem an den G-20-Gipfel und den „Vertrauensverlust“ bei den Bürgern: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen.“ Sie sei sehr zuversichtlich, dass Tschentscher dieses Ansinnen teile.

Er soll unmittelbar vor seinem Auftritt bei den Grünen von einem SPD-Parteitag als Bürgermeisterkandidat nominiert werden. Zudem soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard zur Nach- folgerin von Scholz als SPD-Landesvorsitzende gewählt werden.

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