Hamburg. Neue Prämien für Flüchtlinge belasten auch Steuerzahler weniger als Abschiebungen

In den Jahren 2014 bis 2017 sind insgesamt 2402 abgelehnte Asylbewerber oder Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus Hamburg im Rahmen von Rückkehrprogrammen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. Im Rahmen dieser Programme wird die Ausreise durch den Bund und die Hansestadt finanziell gefördert – etwa durch die Übernahme der Reisekosten, Hilfen für einen Neustart im Herkunftsland oder umfassende Reintegrationsprogramme. Da die Ausreisezahlen zuletzt zurückgingen, hat der Bund nun ein Sonderprogramm aufgelegt, nach dem zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 Sonderprämien gezahlt werden. Während eine dreiköpfige Familie bisher 3000 Euro an Rückkehrhilfen bekommen konnte, sind es derzeit bis zu 6000 Euro.

Am häufigsten nutzten zwischen 2014 und 2017 laut Senatsantwort Menschen aus Serbien die Rückführungsprogramme (421 Personen), gefolgt von Kosovaren (277), Russen (251), Afghanen (232), Mazedoniern (226), Bosniern (213), Irakern (220) und Iranern (170 Personen). Hamburg unterstützte die Ausreisen zwischen 2015 und 2017 mit insgesamt 2,6 Millionen Euro, die über Flüchtlingszentrum, Einwohner-Zentralamt oder als Beteiligung an Bundesprogrammen (REAG/GARP) eingesetzt wurden.

„Abgelehnte Asylbewerber und diejenigen, die auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in Deutschland bleiben dürfen, müssen unser Land verlassen“, sagte der SPD-Abgeordnete Abaci. „Ich begrüße es, dass die Förderprogramme zur freiwilligen Rückkehr weitergeführt werden und dass unsere Stadt den Betroffenen ein Beratungsangebot macht“. Die freiwillige Rückkehr habe Priorität, so
Abaci. „Das ist auch gut so. Die freiwillige Rückkehr ist humaner und nach Auskunft des Senats auf meine Anfragen auch noch kostengünstiger als eine zwangsweise Abschiebung.“

Tatsächlich ist die geförderte Rückkehr laut Senat auch für den Steuerzahler günstiger. Während eine Abschiebung inklusive Personalkosten im Durchschnitt 6763 Euro kostet, sind es bei freiwilligen Ausreisen 1240 Euro – von denen Hamburg lediglich die Hälfte selbst zu finanzieren hat.

Die Zahl der über das Flüchtlingszentrum organisierten freiwilligen Ausreisen war zuletzt auch in Hamburg gesunken. Reisten 2015 noch 854 Menschen auf diesem Wege aus, so waren es 2016 noch 562 und 2017 lediglich 220. Daher begrüßt man in Hamburg die neuen Ausreiseprämien als Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive.