Hamburgs Erster Bürgermeister kündigte dies als Thema für die Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung an.

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wirbt für eine Aufweichung des Kooperationsverbots in der Bildung. Derzeit ist es dem Bund per Grundgesetz untersagt, die Länder in diesem Bereich finanziell zu unterstützen. „Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken“, sagte der Bundesvize der SPD.

Scholz kündigte dies als Thema für die anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung an. Finanziell unterstützen könnte der Bund seiner Meinung nach beispielsweise bei gebührenfreien Kitas, bei der Ganztagsbetreuung an den Schulen sowie beim Bau und bei der Instandhaltung von Schulgebäuden.

Scholz ist mit Meinung nicht alleine

Allerdings legt Scholz Wert darauf, dass die Länder die Hoheit behalten: „Um den Föderalismus muss man sich übrigens keine Sorgen machen. Auch wenn künftig der Bund einen Beitrag leistet, wird sich nichts daran ändern, dass Bildung von Ländern und Kommunen organisiert und im Wesentlichen finanziert werden wird.“

Ähnlich hatten sich zuvor bereits Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geäußert.