Hamburg. Hamburg werde die Schuldenbremse einhalten, laufe aber Gefahr, zu wenig in die Infrastruktur zu stecken. Kritik an Personalwachstum
Ungeplantes Wachstum beim Personal, zu viele Schulden und Risiken außerhalb des Haushalts und die Sorge vor zu geringen Investitionen – der Hamburger Rechnungshof hat der Finanzpolitik des rot-grünen Senats in seinem Bericht „Monitoring Schuldenbremse“ zumindest in Teilen ein kritisches Zeugnis ausgestellt.
Im wichtigsten Punkt, nämlich der Frage, ob die Stadt von 2020 an ohne Neuverschuldung auskommen wird, steht die „Ampel“ des Rechnungshofs aber auf Grün: „Die große Richtung mit Blick auf die Schuldenbremse stimmt“, sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz am Montag. Entscheidend hierfür ist die Nettokreditaufnahme: Die lag in Hamburg seit 2011 immer deutlich unter den geplanten Werten, und seit 2014 wurden zumindest im Kernhaushalt sogar kräftige Überschüsse erzielt.
„Die gute Situation der Finanzen im Kernhaushalt darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konzernverschuldung steigt“, so Schulz. Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner ergänzte, dass allein bei einigen ausgewählten Unternehmen wie Saga, Stadt-entwässerung oder Hamburg Port Authority (HPA) die Schulden innerhalb von zehn Jahren um fünf Milliarden Euro angestiegen seien. Er prognostizierte daher: „Die Einhaltung der Schuldenbremse wird sich nicht im Kernhaushalt entscheiden, sondern im Konzern.“ Zu diesem „Konzern Hamburg“ gehören mehr als 100 öffentliche Firmen, von denen nur wenige unmittelbar aus dem Haushalt finanziert werden. Um schärfer abgrenzen zu können, welche Schulden wie zuzuordnen sind, fordert der Rechnungshof daher eine zusätzliche Darstellung nach Segmenten.
Beim Personal sei „keine Strategie erkennbar“
Das würde auch die Transparenz beim Thema „Investitionen“ erhöhen. Legt man nur die Haushaltsplanung des Senats zugrunde, sinkt die Investitionsquote bis 2020 deutlich unter acht Prozent – während sie 2008 noch bei 14 Prozent lag. Das kritisiert der Rechnungshof: Werde durch niedrige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur die Einhaltung der Schuldenbremse „erspart“, steige der Substanzverzehr, und das führe langfristig zu höheren Kosten, so Schulz und Häfner. Allerdings werde außerhalb des Haushalts stärker investiert als in früheren Jahren. Rechne man das ein, gebe es aktuell keinen Anlass für Kritik, aber langfristig bereitet dem Rechnungshof das Thema Sorgen – daher steht diese Ampel auf Gelb.
Sehr kritisch ging Häfner mit der Personalpolitik des Senats ins Gericht: „Das 250er-Abbauprogramm ist von der Realität überholt worden“, sagte er mit Blick auf das ursprüngliche Ziel, durch den Abbau von jährlich 250 Vollzeitstellen andere Aufgaben zu finanzieren. Stattdessen seien von 2011 bis 2016 rund 2400 Vollzeitkräfte hinzugekommen. Und die Kosten seien 2016 um 3,3 statt geplanter 1,5 Prozent gestiegen. Dabei kritisiert Häfner weniger den Personalaufwuchs an sich als die Tatsache, dass das nicht entsprechend finanziert sei. Es sei „gegenwärtig keine neue Strategie erkennbar“, so das kritische Fazit im Bericht des Rechnungshofs. Seine Ampel steht in dem Punkt auf Gelb.
Insgesamt steht die Schuldenbremsen-Ampel des Rechnungshofs wie im Vorjahr in sieben Punkten auf Grün und in fünf auf Gelb. „Das ist ein klares Warnsignal für Rot-Grün“, sagte Thilo Kleibauer (CDU). „Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen unverändert viele Ampeln beim Haushalt auf Gelb.“ Jennyfer Dutschke (FDP) sagte: „Wir fordern den Senat auf, die Stadt personell mit Augenmaß zu führen und zum selbst gesteckten Sparkurs zurückzukehren.“ Norbert Hackbusch (Linke) verwies darauf, dass entgegen der Ankündigung des Senats die Investitionen kaum steigen. „Damit lässt sich der Investitions- und Sanierungsstau nicht auflösen.“
Jan Quast (SPD) strich hingegen das grundsätzliche Lob des Rechnungshofs hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse heraus: „Unser Weg einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts ist richtig und funktioniert.“