Hamburg . Mieterverein fordert „politische Diskussion“. Neuer Mietenspiegel im Dezember
Der weiterhin starke Mietenanstieg hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob es sinnvoll ist, weiterhin auch den Bau von Einfamilien- und Reihenhäusern in Hamburg zuzulassen. Man müsse „politisch diskutieren“, ob die Ausweisung von Gebieten für Einzelhausbebauung noch sinnvoll sei, sagte der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla, dem Abendblatt. Denn diese brauchten im Vergleich zu Wohnungen den zehn- bis 20-fachen Platz. Zudem müsse der Senat das Wohnungsbauprogramm von derzeit 10.000 Wohnungen pro Jahr noch ausweiten – und die Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden.
„Die Mietenentwicklung in Hamburg führt dazu, dass mittlerweile nicht nur Geringverdiener, sondern Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum eine bezahlbare Wohnung finden“, so Chychla. „Für ein Viertel der 700.000 Mieterhaushalte gibt es laut Mieten-Stadtplan des Hamburger Abendblatts keinen Platz mehr in der Stadt. Alle, deren Nettoeinkommen unterhalb von 1500 Euro liegt, müssen feststellen, dass ihnen trotz Mietpreisbremse die hohen Mieten des freien Wohnungsmarkts den Zugang zu einer Wohnung versperren.“
Der Mieterverein begrüße zwar die Wohnungsbauoffensive des Senats. „Der Nettozuwachs der Bevölkerung von jährlich 15.000 Personen und die 30.000 Flüchtlinge, die noch auf eine Wohnung warten, zeigen aber, dass noch mehr gebaut werden muss“, so der Mietervereins-Chef.
Hintergrund der Forderungen ist die Befürchtung, dass der neue Hamburger Mietenspiegel, der Anfang Dezember vorgestellt werden soll, zu weiteren teilweise deutlichen Erhöhungen der Mieten in der Hansestadt führen wird. Der Mieterverein rechnet mit einem Anstieg der Durchschnittsmieten (netto, kalt) um sechs Prozent auf 8,50 Euro pro Quadratmeter.
„In den meisten Fällen wird die Mietpreisbremse ignoriert“
Eine Erhöhung im Mietenspiegel kann laut Mieterverein an die Mieter weitergegeben werden, wenn die bisherige Miete niedriger als der neue Wert ist. Beachten muss der Vermieter die „Kappungsgrenze“, die lediglich Erhöhungen von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zulässt. Keine Erhöhung durch den neuen Mietenspiegel werde es bei Sozialwohnungen, Wohnungen mit Staffel- oder Indexmieten oder Wohnungen geben, deren Mieten bereits über dem Mietenspiegel lägen.
Der Mieterverein plädiert auch für Nachbesserungen der Mietpreisbremse. „Mehr als 80 Prozent unserer Checks zeigen, dass die Vorgaben der Mietpreisbremse nicht beachtet werden“, so Chychla. „Durchschnittlich ergibt sich eine Überzahlung von 150 Euro pro Monat.“ Der Mietervereins-Chef weist darauf hin, dass die Mieten aufgrund eines im Dezember erscheinenden Mietenspiegels erst zum März erhöht werden dürften. Alle Mieter sollten Erhöhungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen – etwa mit dem kostenlosen Online-Check auf der Internetseite des Mietervereins.